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(...) Sie sprechen den Antrag der Grünen für eine Kennzeichnungspflicht von Gen-Honig an. Dieser Antrag war ein solcher Schaufenster-Antrag. (...)
(...) Weiter muss festgehalten werden, dass die gesetzliche Rentenversicherung als Versicherung eine Lohnersatzleistung und keine fürsorgeorientierte Leistung ist, bei der das Ziel der Armutsvermeidung im Mittelpunkt steht. Hier ist es wichtig, eine Unterscheidung vorzunehmen und Renten- nicht mit Sozialpolitik zu verwechseln. (...)
Sehr geehrte Frau Rosenberger,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Bundesleistungsgesetz.
(...) In der von Ihnen aufgestellten Rechnung zur Höhe der Rentenbezüge eines durchschnittlichen Arbeitnehmers vergleichen Sie jedoch die Frage des Rentenzugangs mit der Höhe der Rente. Würde diese Person in Ihrer Rechnung – sofern die Anspruchsvoraussetzungen gegeben sind – eine vorgezogene Altersrente mit dem vollendeten 63. (...)
(...) Ihr Anliegen ist für mich höchst verständlich. Ich finde es richtig, dass für den Werkdienst vorrangig Personen mit einem Meistertitel eingestellt werden. Denn wenn man dem gesetzlichen Auftrag im Justizvollzugswesen gerecht werden will, wonach die Berufsausbildung und Beschäftigung wesentliche Elemente der Resozialisierung von Strafgefangenen sind, dann ist es unerlässlich, geeignetes Personal für die Justizvollzugsanstalten zu gewinnen. (...)
(...) Grundlage für gute Renten ist und bleibt Gute und sichere Arbeit. Nur wenn wir Erwerbsarmut und die Ausweitung prekärer Beschäftigungsformen bekämpfen, beugen wir Altersarmut vor. (...)
