Katja Kipping
DIE LINKE
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Frage von Treuneq Ergu an Katja Kipping bezüglich Schulen

# Schulen 18. März. 2019 - 20:07

Guten Tag,

zu zdf.de Nachrichten 15.3.2019
zur Verletzung der Schulpflicht bei Klima-Demos
Ein einmaliges unentschuldigtes Fehlen wird mindestens notiert. Unentschuldigte Fehlstunden können im Zeugnis auftauchen, was etwa bei einer Bewerbung schlecht aussieht. Es kann aber auch zu direkten Strafen führen, wie etwa einem sogenannten Verweis. Mehrere Verweise können zum Rauswurf eines Kinds aus der Schule führen.

Vorbemerkung zur Frage:
Gespräche im Bekanntenkreis ergaben:
Schüler/innen brauchen für den Klima-Kampf auch den zivilen Ungehorsam, also das ungenehmigte Fernbleiben vom Unterricht. Im Grundgesetz kollidieren hier Artikel mit unterschiedlichen Zielen:
Der Anspruch auf Leben und körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 und die Teilnahmepflicht am Unterricht(abgeleitet aus dem Bildungsauftrag nach Art. 7 GG und im Schulgesetz erwähnt). In solchen Fällen muss und kann auch eine Lösung gefunden werden, die beide Rechtsgüter schützt. Wenn aber eine Bildungsministerin einer Partei mit klimaschädlichen Absichten angehört, kann es passieren, dass nur 1 Rechtsgut beachtet
wird und dann auch noch Strafen für die Jugendlichen angeordnet werden(Amtsmissbrauch?). Eltern können – am besten in Zusammenarbeit mit einer Umweltorganisation – Widerspruch gegen die
Sanktionen einlegen. Dann sorgt das Verwaltungsgericht für Klarheit in der Rechtslage.

Frage: Ist mit einem baldigen Ende der Klima-Demos zu rechnen, wenn Eltern
bei schwerwiegenden Sanktionen keinen Widerspruch einlegen?

Gruß
Treuneq Ergu

Von: Treuneq Ergu

Antwort von Katja Kipping (LINKE) 19. März. 2019 - 11:43
Dauer bis zur Antwort: 15 Stunden 36 Minuten

Sehr geehrter Herr Ergu,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Frage des Klimas ist DIE zentrale Zukunftsfrage für uns und für die kommenden Generationen. Die Schülerinnen und Schüler, die derzeit auf die Straße gehen, haben das begriffen und mit „Fridays for future“ etwas in Bewegung gebracht.

Ich glaube weder, dass die Demonstrationen noch die sich derzeit verbreiternde und an Fahrt gewinnende Klimabewegung durch Fehlstunden auf dem Zeugnis einschüchtern lassen wird.

Freundliche Grüße

Katja Kipping