Frage an Katja Kipping von Reinhard T. bezüglich Soziale Sicherung
Hallo Frau Kipping..
Sie haben zum Koalitionsvertrag der drei regierenden Parteien behauptet, er sei das treten nach unten.Ich habe es im KV nichts derartiges gefunden.
Nun meine Frage: Wo ist ihre Aussage zu finden.
REINHARD TÜMMEL
Lieber Herr T.,
vielen Dank für Ihre Frage. In der Pressekonferenz selbst habe ich die Formulierung vom Treten nach unten im Kontext der Verhöhnung von Hartz-IV-Beziehenden durch den Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn sowie die migrationspolitischen Äußerungen des Bundesministers für Inneres und Heimat, Horst Seehofer bezogen.
Sie können die Pressekonferenz im gesamten Wortlaut hier nachverfolgen.
https://www.youtube.com/watch?v=kidQrC6ejcA
Ich finde aber auch, dass der Geist dieser Regierung durchaus ihren Koalitionsvertrag durchzieht. Das äußert sich insbesondere darin, was fehlt: Kein Satz zum künstlich heruntergerechneten Hartz-IV-Regelsatz, keine Erleichterungen beim Hartz-IV-Sanktionsregime, keine ernsthaften Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut, keine Äußerung über gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland. Das äußert sich genauso in den migrations- und flüchtlingspolitischen Maßnahmen, die sich in ausgrenzen, aussperren und ausliefern erschöpfen.
Herzliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform