Foto: Anke Illing
(...) Die Frage Impfpflicht wird bei uns in Fraktionen und Parteien kontrovers diskutiert. Nach einer längeren Debatte hat sich der Parteivorstand auf folgende Beschlusslage verständigt: (...)
(...) Es gilt, mit aller Kraft für eine friedliche und politische Lösung durch die Venezolanerinnen und Venezolaner im Rahmen der venezolanischen Verfassung und ohne Einmischung von außen zu kämpfen. Wir rufen deshalb alle politischen Kräfte in Venezuela auf, auf den Weg einer Verhandlungslösung zurückzukehren. (...)
(...) Ich kann nur für DIE LINKE sagen, dass für uns die dringliche Reduzierung klimaschädlicher Emissionen nicht zu sogenannter „Energiearmut“ bei den Menschen mit geringen und mittleren Einkommen führen darf. Energiewende und Kohleausstieg müssen sozial gestaltet werden. Das bedeutet aus unserer Sicht, dass es einer Strompreisaufsicht und einer Senkung der Stromsteuer bedarf. (...)
(...) Diese haben ergeben, dass die Bundesregierung über die wenig aussagekräftige PKS hinaus keine Daten systematisch erhebt und gleichzeitig ohne weitere Begründung die Definition von Femizid als „nicht klar konturiert“ (Drs. 19/4059) ablehnt. (...)
(...) Die sogenannte Clublösung halte ich für keine gute Idee. Sie hieße, eine lebensverlängernde medizinische Behandlung von Verhalten, Entscheidungen und Einstellungen im früheren Leben der Patienten abhängig zu machen. (...)
(...) Mit der Ausgestaltung und Praxis der Beantwortung der Ministerien in Deutschland bin ich durchaus nicht zufrieden. Immer wieder verweigert die Regierung Auskünfte, in dem sie eine Gefährdung des Staatswohls, Verletzung von Geschäftsgeheimnissen oder Unzuständigkeit vorschützt. (...)
