Foto: Anke Illing
(...) Insofern wird auch die Bundesregierung vermutlich nicht im Einzelnen bestimmen können, was wie und wo evtl. bei einem starken Sonnensturm nicht funktioniert. Auch über mögliche Probleme bei der Stromübertragung gibt es ganz unterschiedliche Aussagen. (...)
(...) Wir werden das Thema in einem Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Ausgestaltung der Kosten der Unterkunft und Heizung aufnehmen - in dem Sinne, dass Mietkautionen als Darlehen ohne Aufrechnung gegen die Regelleistung oder Heranziehung des Vermögens gewährt werden müssen. (...)
(...) Man kann und sollte auch über mehr direkte Demokratie reden, über Volksabstimmungen auf Bundesebene oder über die Auswahl geeigneten KandidatInnen - ich bin sehr dafür. Aber dem Desinteresse der Menschen für ihre ureigenen Angelegenheiten nachzugeben, das hieße in meinen Augen, die Demokratie zu entwerten und letztlich abzuschaffen. Ich glaube, das wollen wir beide nicht! (...)
(...) zu 3.) Ich widerspreche dem neoliberalen eindimensionalen Menschbild des homo oeconomicus, dass dem Menschen wie einem Esel Karotten vor die Nase halten muss, damit er sich bewegt. Das im großen Umfang geleistete bürgerschaftliche Engagement, die viele freiwillige Bildungsarbeit, die Menschen erbringen und die Sorgearbeit zeigen, dass die Motivationen etwas zu tun sehr vielfältig sind: als sinnvoll erkannte und mit dem eigenen Gewissen zu vereinbarende Tätigkeit, Anerkennung durch andere, sich mit anderen messen, Solidarität mit anderen usw. (...)
(...) die offiziellen Daten zur Arbeitslosigkeit finden Sie für Bund, Länder und Kreise auf den Statistikseiten der Bundesagentur für Arbeit, ungeschönte Statistiken zu Erwerbslosigkeit veröffentlichen wir monatlich unter www.linksfraktion.de oder auch auf meiner Webseite, aktuell dazu http://www.katja-kipping.de/de/article/672.aus-der-statistik-gefallen-erwerbslose-fehlen.html ). Eine Auswahl für April 2011 aus unserem Angebot finden Sie anhängend. (...)
(...) Wir hingegen setzen uns für eine Rückkehr zur aktiven Beschäftigungspolitik ein, die sich einerseits auf Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnverzicht und andererseits auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze zur Verbesserung der öffentlichen Daseinsvorsorge und im Bereich des sozial-ökologischen Umbaus konzentrieren muss. Gleichzeitig möchte DIE LINKE einen bundesweiten Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS), in dem die Arbeit tariflich entlohnt und existenzsichernd, gesellschaftlich sinnvoll, langfristig und voll sozialversicherungspflichtig ausgestaltet ist sowie eine repressions- und sanktionsfreie, armutsfeste, individualisierte Mindestsicherung. (...)
