Bundestag 2013 - 2017
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Katja Dörner
DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Dörner,

vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Frage vom 29.6.2017.

Außenpolitik und internationale Beziehungen
08. Juli 2017

(...) Wir sehen die Provokationen auch von serbischen Regierungsstellen und Gewalt, die sich gegen eine Annäherung der albanisch- und serbischstämmigen Bevölkerungsgruppen richten, mit größter Sorge. Deshalb bleibt nach unserer Ansicht die Präsenz der KFOR-Truppe weiterhin notwendig. (...)

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Katja Dörner
DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Dörner,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
27. Juni 2017

(...) Mit dem Gesetz zur StPO-Reform bekommen Polizei und Sicherheitsbehörden die Befugnisse, Smartphones und andere Geräte mit einer Schadsoftware zu infiltrieren und werden so zu Chef-Hackern der Republik gemacht. Die Online-Durchsuchung bietet die Möglichkeit Handys und Computer insgesamt auszuspähen und zu manipulieren, und dabei private und intimste Daten abzugreifen. Gleichzeitig schwächt man massiv die IT-Infrastruktur insgesamt, weil Sicherheitslücken bewusst offen gehalten werden - mit unabsehbaren Folgen für die Bürger und die Wirtschaft. (...)

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Katja Dörner
DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Dörner,

Verkehr
31. Mai 2017

(...) Die Privatisierung der Bundesfernstraßen kann und muss verhindert werden und dafür muss der Bundestag heute alle Hintertüren im Grundgesetz dicht machen. Wir GRÜNE haben einen umfassenden Grundgesetzantrag in den Bundestag eingebracht, um alle Privatisierungshintertüren dauerhaft und rechtssicher im Grundgesetz zu schließen. Heute müssen die Bundestagsabgeordneten Farbe bekennen. (...)

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Katja Dörner
DIE GRÜNEN

EEG-Novelle 2016

Hallo Fr. Dörner

mich interessiert Ihre Meinung und Position zum Brief von Hr. Hans-Josef Fell zur EEG-Novelle 2016 - siehe folgender Link.

Wirtschaft
09. Juni 2016

(...) Bis zur Novelle stammten rund 33 Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien. Das war eine grüne Erfolgsgeschichte. Das EEG war die Grundlage für das Entstehen einer neuen, leistungsstarken und nachhaltigen Industrie und die Perspektive einer klimaverträglichen Energieversorgung in Bürgerhand. (...)

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Katja Dörner
DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Dörner,

29. April 2016

(...) Das Gesetz zielt auf Einschränkungen beim Familiennachzug, den Abbau von Rechtsgarantien und auf die Kürzung von Leistungen. Die Regelungen sind insgesamt weiterhin ungeeignet, den Antragsstau von anhängigen Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu beheben und die Asylverfahren zu beschleunigen. Der Gesetzentwurf sieht erhebliche Verschärfungen des geltenden - und des erst kurz davor geänderten - Rechts im Asylverfahren und im Aufenthaltsgesetz vor. (...)

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Katja Dörner
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Guten Tag Frau Dörner,

laut der UNO wird sich die Bevölkerung in Afrika und im Nahen Osten bis 2050 nahezu verdoppeln.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
22. Februar 2016

(...) Gleichzeitig geht es darum die Rechte von Frauen zu stärken und um soziale Sicherung im Kampf gegen die Armut. Der UN Bevölkerungsbericht macht deutlich, dass über 200 Millionen Frauen in Entwicklungsländern das Recht auf selbstbestimmte Familienplanung verwehrt bleibt, dies müssen wir ändern. (...)

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Katja Dörner
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Sehr geehrte Frau Dörner,

hinsichtlich der Verhandlungen zu TTIP würde ich gerne wissen, ob Sie den Leseraum zur Sichtung der konsolidierten Verhandlungstexte aufsuchen werden?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
04. Februar 2016

(...) Obwohl die Regularien für eine Einsichtnahme im Leseraum der Wirtschaftsministeriums abstrus sind, plane ich, mir selbst einen Einblick zu verschaffen. Besonderes Augenmerk habe ich dabei auf die Themen Kultur und Medien. (...)

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Katja Dörner
DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Dörner,

sind Sie nicht auch der Meinung, dass es an der Zeit ist, dass auch der deutsche Wähler=Steuerzahler über die Griechenlandhilfen abstimmen dürfen sollte? Gleiches Recht für ALLE!

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
27. Juni 2015

(...) Grüne sind für mehr direkte Demokratie. Grundsätzlich wollen wir als grüne Bundestagsfraktion Elemente direkter Demokratie auch in der Bundespolitik stärken. (...)