(...) Wir sehen die Provokationen auch von serbischen Regierungsstellen und Gewalt, die sich gegen eine Annäherung der albanisch- und serbischstämmigen Bevölkerungsgruppen richten, mit größter Sorge. Deshalb bleibt nach unserer Ansicht die Präsenz der KFOR-Truppe weiterhin notwendig. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Meine Position zur Verlängerung des KFOR-Einsatzes können Sie in diesem Entschließungsantrag meiner Fraktion nachlesen: (...)
(...) Mit dem Gesetz zur StPO-Reform bekommen Polizei und Sicherheitsbehörden die Befugnisse, Smartphones und andere Geräte mit einer Schadsoftware zu infiltrieren und werden so zu Chef-Hackern der Republik gemacht. Die Online-Durchsuchung bietet die Möglichkeit Handys und Computer insgesamt auszuspähen und zu manipulieren, und dabei private und intimste Daten abzugreifen. Gleichzeitig schwächt man massiv die IT-Infrastruktur insgesamt, weil Sicherheitslücken bewusst offen gehalten werden - mit unabsehbaren Folgen für die Bürger und die Wirtschaft. (...)
(...) Die Privatisierung der Bundesfernstraßen kann und muss verhindert werden und dafür muss der Bundestag heute alle Hintertüren im Grundgesetz dicht machen. Wir GRÜNE haben einen umfassenden Grundgesetzantrag in den Bundestag eingebracht, um alle Privatisierungshintertüren dauerhaft und rechtssicher im Grundgesetz zu schließen. Heute müssen die Bundestagsabgeordneten Farbe bekennen. (...)
(...) Im Mittelpunkt familiengerichtlicher Entscheidungen soll das Wohl des Kindes stehen, hierfür wurde mit der Reform des Kindschaftsrechts der Verfahrenspfleger als eine Art „ Anwalt des Kindes“ eingeführt. Im Sommer 2016 wurde im Bundestag endlich die Reform mit Blick auf die Benennung von Sachverständigen an Familiengerichten verabschiedet. (...)
(...) Bis zur Novelle stammten rund 33 Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien. Das war eine grüne Erfolgsgeschichte. Das EEG war die Grundlage für das Entstehen einer neuen, leistungsstarken und nachhaltigen Industrie und die Perspektive einer klimaverträglichen Energieversorgung in Bürgerhand. (...)
