(...) Wichtig erscheint uns, die in der Reichsversicherungsordnung enthaltenen Regelungen zur Hebammenhilfe endlich in das für die gesetzliche Krankenversicherung zuständige SGB V zu überführen. Bisher standen wir Grünen mit dieser Forderung leider alleine da (siehe Auswertung der Bundestagswahlprüfsteine des Deutschen Hebammenverbands). (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Auch ich sehe die Firma Grünenthal in der Verantwortung. Leider liegen mir keine Informationen über die Höhe der Gewinne vor, zumal Grünenthal nach dem Vergleich im Jahre 1970 und dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder“ 1972 rechtlich auf der sicheren Seite ist. (...)
(...) Ich habe bei der namentlichen Abstimmung über die Verlängerung des ISAF-Mandats in Afghanistan mit NEIN gestimmt, weil das von der Bundesregierung vorgelegte Mandat aus meiner Sicht unzulänglich ist, auf ein reines Weiter-so in Afghanistan setzt und keinen Strategiewechsel, weg vom Militärischen hin zum zivilen Aufbau, erkennen lässt. Die grüne Bundestagsfraktion hat ihre Kritik am von der Bundesregierung vorgelegten Mandat in diesem Entschließungsantrag dargelegt. (...)
(...) Sie Fragen nach unseren grünen Politikansätzen. Wir wollen die Rahmenbedingungen für Gründungen und Kleinstunternehmen verbessern und eine Kultur der Selbständigkeit fördern. Der Erfolg einer Gründung wird durch das soziale, ökonomische und kulturelle Umfeld beeinflusst. (...)
(...) Seit vielen Jahren haben die Grünen in Bonn ein städtisches Integrationskonzept gefordert. Ein solches Konzept wird die Godesberger Probleme nicht auf Knopfdruck lösen, es ist aber notwendig, um die sozialen und bildungspolitischen Ursachen und Versäumnisse anzugehen. (...)
