(...) Mit den von Gabriel vorgeschlagenen Ausbaukorridoren kann kaum der wegfallende Atomstrom ersetzt werden. Für klimaschädliche Kohlekraftwerke bedeutet das eine Bestandsgarantie bis zum Jahr 2025. Und das eigentlich Kuriose daran ist, dass der Referentenentwurf weiter die Frage offen lässt, wie die Bundesregierung die EEG-Kosten senken will. (...)
(...) Die Forderung, die Wahlperiode des Bundestages ohne Einbettung in ein Gesamtkonzept um ein Jahr zu verlängern, lehne ich ab. Von Bundespräsident Gauck ist mir ein solcher Vorschlag nicht bekannt. (...)
(...) Sie sprechen ein ernsthaftes Problem an. Ich unterstütze meine Kolleginnen und Kollegen aus der Landtagsfraktion und der Bezirksvertretung Beuel bei ihrem Bemühen nach verbessertem Lärmschutz entlang der Autobahn 59. (...)
(...) Nach der Abschaffung der Wehrpflicht gilt dies gleichermaßen. Auch der gleichberechtigte Zugang von zivilgesellschaftlichen Akteuren und Nichtregierungsorganisationen für eine ganzheitliche friedens- und sicherheitspolitische Aufklärung muss gewährleistet werden, wie ihn auch schon Mitglieder des Unterausschusses Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit des Deutschen Bundestages in einem Schreiben an die Kulturministerkonferenz im Sommer 2011 angeregt haben. Neben der Verpflichtung auf die oben angesprochenen Regeln ist eine Selbstverpflichtung der Bundeswehr, möglichst in Begleitung von Vertreterinnen und Vertretern der friedenspolitischen Organisationen an die Schulen zu gehen, Voraussetzung für eine kritische Diskussion. (...)
(...) Auf dem letzten Landesparteitag der NRW-GRÜNEN in Hamm 2013 fand ein Antrag auf Einführung eines landesweiten Einheitstickets entsprechend ihres Vorschlages keine Mehrheit. Ursächlich dafür waren insbesondere die unterschiedlichen Leistungsangebote zwischen den großen Städten und nicht dicht bevölkerten Landkreisen. (...)
