Kathrin Vogler

(...) DIE LINKE ist die einzige im Bundestag vertretene Kraft, die diese elektronische Gesundheitskarte stoppen will. So haben wir den Bundestag vor einem Jahr über ein Moratorium für die elektronische Gesundheitskarte abstimmen lassen, eine Forderung, die die FDP noch bis 2009 selbst gestellt hatte. (...)

(...) Zur Vorgeschichte: Schon 2003 war beschlossen worden, die elektronische Gesundheitskarte zum 1. Januar 2006 einzuführen. (...)

(...) Die zunehmende Kommerzialisierung im Gesundheitswesen führt dazu, dass das Profitinteresse von Leistungsanbietern immer stärker in den Vordergrund drängt und die Bedürfnisse immer weniger wahrgenommen werden. Ein Drittel aller Kliniken ist in privater Trägerschaft, größtenteils in den Händen von mächtigen Aktienkonzernen, denen der Begriff "shareholder value" geläufiger ist als "Patientenwohl" oder "Arbeitszufriedenheit". (...)

(...) seit Jahren stellen Abgeordnete der Bundestagsfraktion DIE LINKE regelmäßig Fragen an die Bundesregierung, ob es Informationen bzw. Studien gibt, die über die Herkunft von Contergan und mögliche Verstrickungen von Personen mit NS-Geschichte Auskunft geben könnten, und ob die Bundesregierung solche Studien ggf. selbst in Auftrag gegeben habe oder geben wolle. (...)

(...) Gleichwohl sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass die Einsätze der Bundesmarine seit 1990 zunehmend kriegerischen Charakter bekommen haben. Die Sicherung des freien Zugangs zu Märkten und Rohstoffen, wie sie die Bundesregierung bereits 1993 in den Verteidigungspolitischen Richtlinien als neue Aufgabe der Bundeswehr beschrieb, überdehnt den Verteidigungsbegriff des Grundgesetzes m.E. (...)

Sehr geehrte Frau Sonders,