CDU / CSU-Fraktion CC BY-SA 3.0
(...) Die EFSF ist bewusst keine dauerhafte Institution. Sie wird am 30. (...)
(...) Diese Verpflichtung gilt selbstverständlich in besonderem Maße für Abgeordnete. Bei Verstößen gegen die Meinungsfreiheit, dies umfasst auch die Verbreitung, ist die Justiz zuständig. (...)
(...) wie Sie vielleicht in der Presse verfolgt haben, habe ich mich, auch mit meinen Kollegen von Grünen und SPD, von Beginn an für einen freien Zugang zu den Gewässern ausgesprochen. In Teltow-Fläming habe ich dazu unter anderem im April 2009 auch eine parteiübergreifende Veranstaltung durchgeführt. (...)
