Katherina Reiche

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich teile Ihre Auffassung, dass die Potsdamer Bürgerinnen und Bürger voll umfänglich über die Standortentscheidung des Neubaus des Brandenburger Landtages informiert werden müssen. Dieser Aufklärungspflicht wurde in der Vergangenheit noch nicht im genügenden Maße nachgegangen. (...)

(...) die Entscheidung der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung gegen die Aufstellung einer Bebauungsplanes zum Landtagsbau in der historischen Mitte von Potsdam war für mich sehr enttäuschend. Sie sorgt weit über die Grenzen von Stadt und Land für unverständliches Kopfschütteln. (...)

(...) die Frage nach dem existenzsichernden Arbeitseinkommen ist eine ganz alte Frage und leider wieder eine ganz neue Frage. Man muss die Frage stellen, wie wir es sicherstellen, dass die Menschen von ihrer Arbeit im Sinne des Mottos „anständiger Lohn für anständige Arbeit“ leben können. (...)

(...) Wenn Sie jedoch eine Frage an Frau Bundesministerin Frau Dr. von der Leyen haben, sollten Sie diese auch an die Frau Bundesministerin direkt stellen. (...)

(...) die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich immer dafür stark gemacht, dass es keine Staatsmedizin gibt, dass die Selbstverwaltung erhalten bleibt und die Budgetierung der ärztlichen Honorare beendet wird. Wir setzen uns genauso dafür ein, dass der Wettbewerb im Gesundheitswesen ausgebaut wird. Aus diesem Grund haben wir die Portabilität der Altersrückstellungen im System der privaten Krankenversicherung befürwortet und sind eingetreten für eine Umstellung der Arzneimittelpreise auf Höchstpreise. (...)