CDU / CSU-Fraktion CC BY-SA 3.0
(...) Die zuständige Bundesministerin Ursula von der Leyen arbeitet in ihrem Ministerium mit Hochdruck an tragfähigen Lösungen. Für sozialere Lösungen steht dabei nicht die Kürzung des Hartz-IV Regelsatzes im Mittelpunkt. Fälle wie der Ihrige zeigen die teils ungerechte Unterstützung. (...)
(...) Die Reform der Kontopfändung wurde in einer Gesetzesentwurf am 23. April 2009 durch den Deutschen Bundestag beschlossen. (...)
(...) Bei den laufenden Verhandlungen zu dem sogenannten Anti Counterfeiting Trade Agreement ("ACTA") wird unter anderem darüber diskutiert, mit welchen Grenzkontrollmaßnahmen der umfangreichen Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums begegnet werden kann. Deutschland setzt sich auf nationaler und internationaler Ebene für einen möglichst wirksamen Schutz vor Produktpiraterie ein. (...)
(...) November 2009 in der Sache ZDF-Chefredakteur jedoch keine Notwendigkeit erkennen. (...) Ein Eingriff in die Presse- und Rundfunkfreiheit liegt hier nicht vor. (...) Das heißt aber nicht, dass dieses System ohne Kontrolle sein kann. (...)
(...) Sie ist ein hohes Gut, gehört unverzichtbar zum Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft und hat Vorrang vor staatlicher Lohnfestsetzung. Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir ab.“ (Koalitionsvertrag, Seite 22). (...)
