Frage an Katherina Reiche von Thomas S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Reiche!
Am 24.09.09 wandte ich mich an Ihre Adresse mit einer Fragestellung, welche die enormen Einkommensunterschiede zwischen Niedriglohnempfängern und den
Bundestagsabgeordnet(inn)en betrifft.
Am 29.09.09 entgegneten Sie mir,
dass Ihnen eine Antwort auf meine Fragestellung nicht möglich ist:
Zitat Frau Katharina Reiche:
"haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen vom 24.09.2009. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass ich nicht alle Fragen aus dem gesamten Bundesgebiet beantworten kann. Ich möchte Sie deshalb bitten, sich mit Ihren Fragen an Ihren CDU-Bundestagsabgeordneten vor Ort zu wenden."
http://www.abgeordnetenwatch.de/katherina_reiche-650-5483--f234949.html#q234949
Ihrem Vorschlag, den CDU-Abgeordneten meines Wahlkreises zu befragen, bin ich gerne nachgekommen, da ich dieses ohnehin beabsichtigt hatte.
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-575-38041--f240248.html#q240248
Problematischer empfinde ich, dass Ihnen die Beantwortung meiner von mir als wichtig erkannten sozialpolitischen Frage nicht möglich scheint. Ich nämlich könnte ein Interesse an meiner Fragestellung und einer aussagefähigen Antwort Ihrerseits darauf bei der Bevölkerung Ihres Wahlkreis vermuten.
Aus diesem Grund frage ich Sie in veränderter Konstellation erneut, auch wenn die geografische Herkunft des Fragestellers Ihnen nicht ganz unproblematisch scheint.
Frage 1:
Wie wichtig werten Sie meine die soziale Problematik von Niedriglöhnen betreffende Fragestellung vom 24.09.09 ?
Frage 2:
Könnte eine Auseinandersetzung mit dieser Fragestellung nicht auch für viele von Niedriglöhnen in Ihrem Wahlkreis betroffene Menschen interessant sein?
Zur Thematik der der Differenz zwischen :den Diäten der MdBs und Niedriglöhnen:
Frage 3:
Werden Sie sich einer Erhöhung der Bezüge der Bundestagsabgerdnet(inn)en in dieser Legsilaturperiode angesichts der von mir als katastrophal empfundenen Staatsverschuldung
verweigern?
Mit freundlichen Grüßen, Thomas Schüller
Sehr geehrter Herr Schüller,
haben Sie zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage vom 23. November 2009.
Auf Ihre insgesamt drei Fragen möchte ich gern im Ganzen antworten,
Die Problematik zur Einführung eines Mindestlohns ist ein wichtiges
Thema für ganz Deutschland.
Die CDU hat sich in den vergangenen Monaten und nach der Bundestagswahl in gemeinsamer Koalition mit der FDP klar zum Thema Mindestlohn positioniert. „CDU, CSU und FDP bekennen sich zur Tarifautonomie. Sie ist ein hohes Gut, gehört unverzichtbar zum Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft und hat Vorrang vor staatlicher Lohnfestsetzung. Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir ab.“ (Koalitionsvertrag, Seite 22).
Die Bezüge der Bundestagsabgeordneten sind mit dem Abgeordnetengesetz geregelt. Die Entschädigung orientieren sich an festgelegten Besoldungsgruppen.
Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen,
Katherina Reiche MdB
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