CDU / CSU-Fraktion CC BY-SA 3.0
(...) Wir brauchen deshalb eine grenzüberschreitende Bankenaufsicht. (...) Alle EU-Länder sind nun verpflichtet, bankenfinanzierte Einlagensicherungsfonds aufzubauen, damit im Entschädigungsfall Bankeneinlagen bis zu 100.000 € garantiert sind. (...)
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass die Förderung der Elektromobilität für die Bundesregierung weiterhin ganz oben auf der Agenda steht. Mit Blick auf Klimaschutz, Versorgungssicherheit und internationale Wettbewerbsfähigkeit ist offensichtlich, dass wir Alternativen zu den herkömmlichen Kraftstoffen entwickeln und markttauglich machen müssen. (...)
(...) Grundlage des Gesetzentwurfs sind die Empfehlungen einer unabhängigen Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts, die der Deutsche Bundestag Ende 2011 einvernehmlich eingesetzt hat. Auftrag der Kommission war es, Vorschläge für ein transparentes, der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entsprechendes Verfahren für die Höhe der Abgeordnetenentschädigung und deren zukünftige Anpassung sowie für die Altersversorgung der Abgeordneten vorzulegen. (...)
