Bayerischer Landtag
(...) Zuvorderst verweise ich auf meine Antworten an Frau Orthoi vom 19.12.2013 und Herrn Jagusch vom 20.12.2013, welche unsere zentralen Argumente für den Rundfunkbeitrag bereits skizziert haben. (...)
Sehr geehrter Herr Grund,
ich habe Ihre beiden Fragen gemeinsam beantwortet -- siehe Ihre Frage vom 02.01.14.
Mit besten Grüßen
Katharina Schulze
(...) Wir Münchner Grüne hingegen finden die Aktion Stolpersteine richtig und wichtig, weil sie einfach zugänglich und für jeden nachvollziehbar macht, wie viele Opfer das NS-Regime gefordert hat. Gleichzeitig stellen sie für den Betrachter auch einen direkten Bezug zum Ort her. (...)
(...) unsere Aktion verunglimpft nicht pauschal alle Trümmerfrauen. Im Gegenteil: uns liegt daran, dass nicht andere für etwas gelobt und geehrt werden, was diese Frauen geleistet haben. (...)
(...) Der Satz mit der Privatsphäre stellte darauf ab, dass die Bürgerinnen und Bürger heute nicht mehr mit den unwürdigen GEZ-Kontrollen an der Haustür zu rechnen haben. Darauf haben wir lange Zeit und gegen viele Widerstände hingearbeitet. (...)
(...) allen vermeintlichen Kritikpunkten zum Trotz sehen wir im neuen Rundfunkbeitrag eine grundlegende Verbesserung zur vorherigen Situation der unwürdigen GEZ-Bespitzelung, gegen die wir jahrelang vorgegangen sind. (...) die GEZ keinen unmittelbaren Rechtsanspruch z.B. auf ein Betreten der Wohnung hatten, gerieten die Kontrollen und die teilweise grenzwertigen Methoden zum Symbol für einen sich verselbstständigenden Behördenapparat. (...)
