Bayerischer Landtag
(...) Wir Münchner Grüne hingegen finden die Aktion Stolpersteine richtig und wichtig, weil sie einfach zugänglich und für jeden nachvollziehbar macht, wie viele Opfer das NS-Regime gefordert hat. Gleichzeitig stellen sie für den Betrachter auch einen direkten Bezug zum Ort her. (...)
(...) unsere Aktion verunglimpft nicht pauschal alle Trümmerfrauen. Im Gegenteil: uns liegt daran, dass nicht andere für etwas gelobt und geehrt werden, was diese Frauen geleistet haben. (...)
(...) Der Satz mit der Privatsphäre stellte darauf ab, dass die Bürgerinnen und Bürger heute nicht mehr mit den unwürdigen GEZ-Kontrollen an der Haustür zu rechnen haben. Darauf haben wir lange Zeit und gegen viele Widerstände hingearbeitet. (...)
(...) allen vermeintlichen Kritikpunkten zum Trotz sehen wir im neuen Rundfunkbeitrag eine grundlegende Verbesserung zur vorherigen Situation der unwürdigen GEZ-Bespitzelung, gegen die wir jahrelang vorgegangen sind. (...) die GEZ keinen unmittelbaren Rechtsanspruch z.B. auf ein Betreten der Wohnung hatten, gerieten die Kontrollen und die teilweise grenzwertigen Methoden zum Symbol für einen sich verselbstständigenden Behördenapparat. (...)
(...) Meine Argumentation bezog sich nicht auf Kontrollmöglichkeiten. Vielmehr begrüßen wir Grüne es, dass durch den neuen Rundfunkbeitrag nicht nur keine Kontrolle mehr notwendig ist; die Bürger brauchen auch freiwillig keinerlei Auskünfte mehr darüber geben, ob, wie viele und welche Geräte in Ihrem Haushalt vorhanden sind. Somit ist die Privatsphäre der Bürger nachhaltig geschützt. (...)
(...) vorab etwas Grundsätzliches: ‚Die Freiheit‘ (DF) hetzt pauschal gegen MuslimInnen. Diese Einschätzung teilt mittlerweile auch der bayerische Innenminister, der DF seit diesem Jahr vom Verfassungsschutz beobachten lässt, da die Aktivitäten der Partei darauf abzielten, „pauschale Ängste vor Muslimen zu schüren und sie aufgrund ihres Glaubens als Feinde des Rechtsstaates zu verunglimpfen. (...)
