Bayerischer Landtag
(...) Die Stadtwerke München GmbH sind Befürworter der 2. Stammstrecke, da sie sich eine deutliche Verbesserung der ÖPPNV-Qualität im Stadt-Umland-Verkehr erwarten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich verweise auf meine Antwort an Herrn Herrenberg, der sich mit der gleichen Fragestellung an mich gewandt hat. (...)
(...) Die Debatte verfolge ich aufmerksam, möchte aber -- wie schon in der Antwort an Herrn Grund -- darauf verweisen, dass wir in dieser Sache die Entscheidungen der zuständigen Gerichte abwarten. So hat z.B. das Verwaltungsgericht Bremen kürzlich entschieden, dass es sich beim Rundfunkbeitrag nicht um eine Steuer handle. Dort ist allerdings der Gang zum Oberverwaltungsgericht zu erwarten, in Bayern steht die Verhandlung vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof bevor. (...)
(...) der Nutzen, den ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk für den gesellschaftlichen Diskurs hat, ist zunächst einmal unabhängig von der persönlichen Wohnsituation und dient durch Kontrolle der Regierung, Information und Meinungsbildung, der gesamten Bevölkerung. Was Sie daneben bei Ihrer Rechnung unterschlagen ist, dass von den laut Ihnen 60% nicht-alleinstehenden Personen auch vor der Neuregelung ein großer Teil nicht mehr und nicht weniger als alleinstehende Personen bezahlt haben, nämlich den Satz für ein Fernsehgerät, das dann beliebig viele Radios, internetfähige Geräte, etc. (...)
(...) Zuvorderst verweise ich auf meine Antworten an Frau Orthoi vom 19.12.2013 und Herrn Jagusch vom 20.12.2013, welche unsere zentralen Argumente für den Rundfunkbeitrag bereits skizziert haben. (...)
Sehr geehrter Herr Grund,
ich habe Ihre beiden Fragen gemeinsam beantwortet -- siehe Ihre Frage vom 02.01.14.
Mit besten Grüßen
Katharina Schulze
