Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
SPD Thüringen
Es darf keine Doppelbesteuerung von Renten geben. Dies gilt sowohl für heutige als auch für künftige Rentnerinnen und Rentner. Ich sehe in der Doppelbesteuerung von Renten aus der Rentenversicherung eine klare Verfassungswidrigkeit.
Der ländliche Raum braucht starke kommunale Kliniken. Wir werden in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt die Stelle eines/einer Arztlotsin/Arztlotsen schaffen.