(...) vielen Dank für Ihre Frage. Das Betreuungsrecht ist an vielen Stellen nicht mehr zeitgemäß. Bereits im Februar 2013 hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass das Betreuungsrecht reformiert werden muss. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Bündnis 90/Die Grünen fordert bereits, dass Herr Snowden nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes einen sicheren Aufenthalt in Deutschland erhält. Voraussetzung dafür sind völkerrechtliche oder dringende humanitäre Gründe. (...)
(...) Bündnis 90/Die Grünen hat immer die Abschaffung der Wehrpflicht gefordert. Wer sich freiwillig für die Bundeswehr entscheidet, muss voll und ganz über die Risiken aufgeklärt werden, daher fordern wir von der Bundeswehr eine ehrliche Kommunikation. Einseitige Hochglanzwerbung, Abenteuerfilme und Camps sind der falsche Weg der Nachwuchswerbung. (...)
(...) der NATO statt. Aufgrund der prekären Sicherheitslage in den Einsatzgebieten (Dafur, Somalia, Mali) halte ich den Abzug aller Truppen vor Ort für falsch und ich würde einen Antrag, alle Auslandseinsätze der Bundeswehr umgehend zu beenden nicht unterstützen. (...)
(...) Dennoch möchte ich darauf hinweisen, dass die Neugründung von Kammern, ausgenommen der Handels- und Handwerkskammern, sich durchaus sinnvoll gestalten kann. Wir diskutieren in Hamburg gerade die Möglichkeit, eine Pflegekammer einzurichten.Die Erweiterung würde es ermöglichen, die aktuelle Benachteiligung des Pflegebereiches gegenüber anderen Berufsverbänden aufzuheben. (...)
(...) Es muss sichergestellt sein, dass keine Waffen aus Deutschland für Menschenrechtsverletzungen oder terroristische Zwecke genutzt werden. Ich persönlich lehne Rüstungsexporte in Staaten, die Menschenrechte verletzen oder an Konflikten beteiligt sind, ab. Keine Panzer für Diktatoren! (...)
