Stefan Kaminski, Grüne Bundestagsfraktion
Vor der Ratifizierung war klar, dass eine Interpretationserklärung vereinbart wird, die den Investitionsschutz konkretisiert. Das war mit Kanada vereinbart.
Die CO2-Bepreisung wurde 2021 von der GroKo ohne sozialen Ausgleich eingeführt. Wir setzen uns seitdem für ein Klimageld ein.
Um die Not in Gaza zu lindern, setzt sich Deutschland für humanitäre Feuerpausen ein und hat die humanitäre Hilfe in den Palästinensischen Gebieten aufgestockt.
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir erste Verbesserungen beim Familiennachzug erreicht. Wir setzen uns für weitere Verbesserungen ein.
Die Auslieferung wäre ein fatales Symbol für Pressefreiheit. Als Ampel haben wir den Hinweisgeberschutz verbessert. Dafür setzen wir uns auch international ein.
In Deutschland gibt es ein Grundrecht auf Asyl. Die Einstufung des Herkunftslandes als sicher schließt ein Recht auf Asyl nicht grundsätzlich aus.
