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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 04.04.2025

Zweckbetriebe, die gemeinnützige Ziele verfolgen, sind steuerfrei. Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe zahlen Steuern, wenn Freibeträge überschritten werden.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 19.03.2025

Uns war wichtig, nur zusätzliche Investitionen zu ermöglichen, Geld für den Klimaschutz bereitzustellen und den Sicherheitsbegriff weit zu fassen.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 24.01.2025

Steigende Sozialversicherungsbeiträge belasten die Menschen. Unser Vorschlag: Bürgerversicherung und Sozialabgaben auf Kapitalerträge mit hohen Freibeträgen.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 11.04.2025

Im Sinne der Digitalisierung sollte geprüft werden, ob ein umfassender Umstieg auf das Zentrale Fahrerlaubnisregister früher als bisher geplant stattfinden kann

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 17.01.2025

Ich unterstütze die Prüfung eines Parteiverbots, rufe aber die Justiz- und Innenminister:innen in Bund und Ländern zunächst auf, stichhaltige Beweise zu sammeln

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 13.01.2025

Der Klimaschutz und die Eindämmung der Klimakrise haben für die Grüne Bundestagsfraktion höchste Priorität.

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