Karl Theodor von und zu Guttenberg

(...) Als Abgeordneter stehe ich in der Verantwortung, mich sowohl für eine wirkungsvolle Kriminalitätsbekämpfung als auch für die Interessen der Bürger einzusetzen. Bei dieser äußerst umstrittenen Thematik der Vorratsdatenspeicherung stehen sich mit dem Grundrechtsschutz der Bürger einerseits und der Pflicht des Staates zu einer effektiven Strafverfolgung im Interesse der Öffentlichkeit andererseits zwei Elemente der Verfassung gegenüber. (...)

(...) Eine Lösung ist aus heutiger Sicht noch in diesem Jahr zu erwarten. Eine Verzögerung des Gesetzgebungsverfahrens durch die Union ist unbegründet. Der Entwurf ist tragfähig, es liegt demnach auch im Interesse der Union, dass man zu einer Einigung kommt. (...)

(...) Allerdings sehen sich die NATO-Staaten derzeit nicht in der Lage, das ehrgeizige Projekt einer 25.000 Soldaten starken schnellen Eingreiftruppe für Krisenfälle im vollen Umfang in die Tat umsetzen. (...) Künftig soll zumindest eine Kerntruppe - bislang unbekannter Größe - jederzeit abrufbereit vorgehalten werden. (...)

(...) leider ist es mir nicht möglich, die von Ihnen angesprochene Frage mit einem simplen „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten, da die Thematik „Privatisierung der Bahn“ äußerst vielschichtig und kompliziert ist. (...)

(...) Die laufende WTO-Handelsrunde ist daher in eine kritische Phase eingetreten. Auch im Vorfeld der amerikanischen Präsidentschaftswahlen wird es immer schwieriger werden, einen für alle Seiten geeigneten Kompromiss zu finden. (...)

(...) Durch mein Aufzeigen der Möglichkeit einer Rehabilitation durch die Russischen Behörden sollen keinesfalls die in der SBZ/ DDR verübten Verbrechen, die Art und Weise der Aufarbeitung dieser, oder der unbefriedigende Ist- Zustand verharmlost oder marginalisiert werden. Um jedoch im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten eine für die Betroffenen größtmögliche Wiedergutmachung, in welcher Form auch immer, zu erreichen, ist es wenig hilfreich durch lediglich am Prinzipiellen orientierte Aktionen diese Thematik zu überreizen und somit bereits im Vorfeld durchaus vorhandenes Pulver letztlich der Nutzlosigkeit anheim zu geben. (...)