(...) Bei der Debatte um Einkommensunterschiede und Armut sollten wir uns die Gründe für die relative Armut anschauen. Alle Studien zeigen, dass eine Erwerbstätigkeit der beste Schutz vor Armut ist. (...)
(...) In diesem Spannungsfeld bewegt sich die EZB und ihre Politik. Sie ist der Preisniveaustabilität verpflichtet und in ihren Entscheidungen frei und souverän. Als Politiker habe ich darauf keinen Einfluss. (...)
(...) Ferner wiesen Sie darauf hin, dass die Neuregelung durch das Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme für die Beteiligten mehr Transparenz schafft. Sie wird dazu beitragen, die gerichtliche Praxis stärker zu vereinheitlichen. (...)
