(...) Neben der reinen Telefonbelästigung erfüllen einige der "Werbeanrufe" den Erfahrungen der Verbraucherschutzverbände nach unter Umständen auch Straftatbestände, wie z.B. des versuchten oder vollendeten Betruges. In solchen Fällen sollten Sie sich ggf. (...)
(...) Die Forderungen von Herrn Gottfried Ludewig, das Wahlrecht der Rentner und ALG II Empfänger bei Bundestags- und Landtagswahlen einzuschränken und sogenannte Leistungsträger mit doppelten Stimmrecht auszustatten, ist abwegig. Die Parlamente in Deutschland werden weiterhin aus allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl hervorgehen. (...)
(...) Eine Senkung der Energiesteuersätze kommt auch deshalb nicht in Betracht, weil hierzu infolge der nach wie vor schwierigen Haushaltslage der finanzielle Spielraum fehlt. (...)
(...) Wir wissen um die Belastungen der Bürger. Doch wer Schluss machen will mit der Schuldenpolitik vergangener Jahrzehnte, die auf Kosten der Spielräume zukünftiger Generationen ging, muss Opfer bringen Schritt für Schritt haben wir die Nettokreditaufnahme reduziert. Wir sind auf einem guten Weg. (...)
(...) Ich habe für die Diskussion und für die Erregung großes Verständnis. In der Tat passte dieser Vorschlag der Diätenerhöhung nicht in das politische Gesamtklima. (...)
(...) Die Aussage „zu Unrecht erhaltene Leistung“ ist juristische Fachsprache. (...)
