Karl Lauterbach, MdB
Karl Lauterbach
SPD
0 %
/ 694 Fragen beantwortet
Frage von Tom K. •

Zustimmungspflicht Bundesrat CannG

Sehr geehrter Herr Lauterbach,

Wie wollen Sie sicherstellen, dass eine Zustimmung des Bundesrates zum CannG nicht doch erforderlich sein wird?

Wir können ja sicher davon ausgehen, dass die Union versuchen wird, mit irgendeinem Hebel das Gesetz NACH pot. Verabschiedung immer noch per Klage zu kippen.

Ich sehe die Gefahr an dieser Stelle insbesondere bei der geplanten Streichung von THC aus dem BtmG.

Mfg

Tom K.

Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach
SPD
Was möchten Sie wissen von:
Karl Lauterbach, MdB
Karl Lauterbach
SPD