(...) Im Fall der Fahrzeug-Zulassungsverordnung haben die praktischen Erfahrungen bei der Ausgabe und Verwendung von Kurzzeitkennzeichen gezeigt, dass es ein hohes Missbrauchspotential gibt. So ist seit geraumer Zeit eine Zunahme des Handels mit Kurzzeitkennzeichen festzustellen. (...)
(...) Die aktuelle – seitens der SPD und der Opposition geführte – Schein-Debatte um eine etwaige Erhöhung der Infrastrukturabgabe ist absurd und unsachlich. (...) Es wird keine Mehrbelastung für inländische Kfz-Halter geben. (...)
(...) Außerdem enthält CETA eine Regelung, wonach nicht-diskriminierende staatliche Maßnahmen im öffentlichen Interesse, wie beispielsweise im Bereich des Umwelt- und Gesundheitsschutzes, keine entschädigungspflichtige indirekte Enteignung darstellen. Eine Ausnahme hiervon gilt nur dann, wenn die betreffenden Maßnahmen manifest unverhältnismäßig sind. Dann wären sie aber bereits nach deutschem Verfassungsrecht rechtswidrig, so dass CETA insoweit keine zusätzlichen Ansprüche für Investoren schafft. (...)
(...) Darüber hinaus stellt das deutsche Gentechnikgesetz einen sicheren Rahmen für den Umgang mit Gentechnik dar und legt strenge Haftungsregelungen fest. Diese Regelungen haben es zum Beispiel bereits in der Vergangenheit möglich gemacht, den Anbau der gentechnisch veränderten Maislinie MON810 in Deutschland zu verbieten. (...)
(...) Sie sind sicher nicht der einzige, der diesen Handlungsbedarf bezweifelt. Gleichwohl kann aber offenbar auch nicht immer davon ausgegangen werden, dass sich Terroristen ihre Waffen ausschließlich auf dem Schwarzmarkt beschaffen. Dies zeigt der aktuelle Fall eines der vier inhaftierten Salafisten, die im Verdacht stehen, ein Attentat auf den Parteichef von Pro NRW geplant zu haben. (...)
(...) Sofern sog. Bürgerenergieprojekte unter das Gesetz fallen und die vom Manager verwalteten Fonds insgesamt eine Größenordnung von 100 Mio. Euro nicht übersteigen, können sie von der im Gesetzentwurf vorgesehenen Schwellenwertregelung für kleine geschlossene Publikumsfonds Gebrauch machen. (...)
