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Karl-Heinz Bley
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Frage von Markus S. •

Frage an Karl-Heinz Bley von Markus S. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

da das Land Niedersachsen nach mehr als 14 Jahren immer noch kein Informationsfreiheitsgesetz erlassen hat obwohl Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) 1. Januar 2006 in Deutschland auf Bundesebene eingeführt wurde, würde es mich doch mittlerweile sehr interessieren warum gerade unser Bundesland neben Bayern und Sachsen hinter allen anderen Europäischen Regionen sich standhaft zu weigern scheint auch nur einen Ansatz davon in Bewegung zu bringen. Denn ausser uns, Österreich und Weißrussland gibt es dieses Gesetz überall sonst in ganz Europa.

Aufgrund dieses fehlenden Gesetzes ist es mir derzeit nicht möglich Anfragen an den für mich zuständigen Landkreis zu stellen und gerade im Bezug auf meinen derzeitigen Status als Europäer im Gastland Deutschland seit mehr als 20 Jahren lebend zu stellen.
Ich fand es mehr als erschreckend das nach dem mich ein Strafbefehl des zu mir zuständigen Amtsgerichtes , der weder rechtskräftig noch in Kraft war erreichte und als Folge darauf eine Art Drohschreiben des Landkreises Oldenburg/Ordnungsamt der mir aufgrund der reinen Existenz dieses nicht einmal eine Vorstrafe beinhaltenden nicht rechtsgültigen Strafbefehls mit eventueller Ausweisung aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland droht.
Nach über 20 Jahren die ich hier lebe und arbeite, in denen ich mich im wahrsten Sinne des Wortes krumm geackert habe und und in diesem Land meine Steuern auch als Selbstständiger und Arbeitgeber stets pünktlich bezahlt habe? Ich bin diesem Staat nichts schuldig, dieser Staat mir mittlerweile schon, und doch fühle ich mich mehr mit Füßen getreten.
Ich habe schon kurz nach meiner Ankunft in Deutschland schon im Oderbruch Sandsäcke gefüllt als Freiwilliger, habe als Freiwilliger im Ehrenamt mich um Behinderte gekümmert, ist das der Dank der einem Menschen widerfährt der Deutschland als sein zuhause, ja gar mittlerweile als Heimat betrachtet, entgegenschlägt?
Ich finde es befremdlich und zutiefst Rückständig nach dieser langen Zeit in denen auch ihre Partei durchaus die Möglichkeit hatte etwas zu bewegen als legislative Bananenregion zu erscheinen.
Meine Frage daher öffentlich so wie laut und deutlich: " können sie nicht, oder wollen sie nicht ?"
Informationsfreiheit muss auch für Niedersachsen und die Menschen die hier leben gelten.
Fangen sie bitte an.

Mit freundlichen Grüßen
Markus Schmidle

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Schmidle,

Danke für die Anfrage. Ich werde das Papier an unsere Fachpolitiker weiterleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Heinz Bley