CDU/CSU-Fraktion
(...) die Vereinbarung mit der Schweiz ist das Optimum, was zu erreichen war. Die Lösung ist allemal besser, als der bisherige Zustand, der keinerlei Zugriff auf Steuersünder vorsah. Zukünftig wird auf Zinserträge deutscher Steuerbürger in der Schweiz die gleiche Steuer erhoben, wie in Deutschland. (...)
(...) Ein Trennbankensystem entsprechend dem inzwischen aufgehobenen US-amerikanischen Glass-Steagall Act wird von der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag nicht unterstützt. Die Einführung eines Trennbankensystems in Deutschland (oder Europa) würde die Trennung der deutschen Universalbanken in Einlagen- und Kreditinstitute einerseits und Investmentbanken andererseits bedeuten. (...)
Unter den Bedingungen der Bundestagsbeschlusses vom 10.6.2011 habe ich der Griechenlandhilfe zugestimmt. (...)
