CDU/CSU-Fraktion
Sehr geehrter Herr von Coburg,
ich habe meine Meinung hinsichtlich Griechenlands nicht geändert. Besser ist es auch nicht geworden.
(...) Eine freie Presse braucht eine marktwirtschaftliche Finanzierung. Deswegen ist es wichtig, dass Presseverlage ihre Produkte im Internet verkaufen können. (...)
(...) Personen, die Leistungen nach dem SGB II erhalten, müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden oder zu verringern. Wenn dem Leistungsberechtigten Arbeit zumutbar ist, muss er sich aktiv darum bemühen, seine Arbeitslosigkeit zu beenden und aktiv an allen Maßnahmen mitwirken, die dieses Ziel unterstützen. (...)
(...) ich bin ein Befürworter des Flughafens BER. Fakt ist, dass der Flughafen seit Jahren im Bau ist und erhebliche Steuermittel bereits in den Bau des Flughafens und die verkehrliche Erschließung geflossen sind. (...)
(...) Woran wollen Sie mein Abstimmungsverhalten erkennen? Über Panzer für Saudi Arabien wurde überhaupt nicht abgestimmt. (...)
