CDU/CSU-Fraktion
(...) Die Befragung der Zeugen ist noch immer nicht abgeschlossen. Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich während des laufenden Verfahrens keine weiteren inhaltlichen Auskünfte geben kann. (...)
(...) Die Bundesregierung hat das Ziel, sich besonders in der thematischen Arbeitsgruppe des Sicherheitsrats „Kinder in bewaffneten Konflikten“ zu engagieren. Dort wollen wir vor allem den Schwerpunkt bei dem Thema der wirksamen Bekämpfung des Missbrauchs von Kindern als Kindersoldaten setzen. (...)
(...) Damit es nicht zu Auswüchsen kommt, gibt es seit Jahrzehnten das Soziale Mietrecht. Letztlich aber ist der beste Mieterschutz immer noch eine ausreichende Zahl von Wohnungen. Leider wurden in den letzten Jahren in Berlin praktisch keine neuen Wohnungen gebaut. (...)
(...) Sollten Sie diese universellen Werte meinen, so spielen diese eine wesentliche Rolle bei meinen Entscheidungen. "Machtpolitische" Erwägungen, wie Sie schreiben, haben bei dem bisherigen Afghanistan-Einsatz eine bestenfalls untergeordnete Rolle gespielt und ich kenne keine verantwortlichen Politiker, dieser und der vergangenen Koalition, die das anders sehen. (...)
(...) es bleibt dabei, dass wir keine neuen Atomkraftwerke bauen werden. (...) Falls sich Atomkraftwerke als nicht mehr sicher erweisen, insbesondere durch gehäuft auftretende Störfälle, müssen sie sofort abgeschaltet werden, ohne Rücksicht darauf, ob für sie im Rahmen des Kompromisses noch eine längere Laufzeit vorgesehen war. (...)
(...) gegen die Wiedereinführung der Vermögensteuer spricht schon der bürokratische Aufwand, der betrieben werden muss, um diese Steuer zu erheben. Zusätzliche allgemeine Verwaltungskosten für Unternehmen, Bürger und Staatsverwaltung lassen sich nicht mehr rechtfertigen. (...)
