CDU/CSU-Fraktion
(...) a. beschlossen worden, die jährliche Sonderzahlung (das sogenannte Weihnachtsgeld) fünf Jahre lang nur hälftig zu zahlen. Die Beamten, Soldaten und Richter des Bundes erhielten daher seit 2006 statt 5 % nur 2,5 % eines Jahresbezugs als Sonderzahlung. (...)
(...) Der Finanzsektor muss an den Kosten der Krise beteiligt werden. (...) Abschließend möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass ich dem „Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ nicht zugestimmt habe. (...)
(...) Ich hatte erhebliche Bedenken gegen die Finanzhilfe und habe diese in der Fraktionssitzung auch zum Ausdruck gebracht. Gleichwohl habe ich mich der großen Mehrheit der CDU/CSU-Fraktion angeschlossen und dem Gesetz zugestimmt. (...)
(...) Ich verstehe Ihren Ärger deshalb vollkommen. Leider ist so manches in Berlin nicht vollBerlin, wenn ich etwa an die katastrophalen Zustände bei der S-Bahn denke. Dies alles hat auch mit einer mangelnden Aufsicht über die Verkehrsträger zu tun und hier sehe ich leider ein erhebliches Mitverschulden beim Berliner Senat. (...)
Sehr geehrter Herr Haag,
