CDU/CSU-Fraktion
(...) Ich verstehe Ihren Ärger deshalb vollkommen. Leider ist so manches in Berlin nicht vollBerlin, wenn ich etwa an die katastrophalen Zustände bei der S-Bahn denke. Dies alles hat auch mit einer mangelnden Aufsicht über die Verkehrsträger zu tun und hier sehe ich leider ein erhebliches Mitverschulden beim Berliner Senat. (...)
Sehr geehrter Herr Haag,
(...) Die Befragung der Zeugen ist noch immer nicht abgeschlossen. Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich während des laufenden Verfahrens keine weiteren inhaltlichen Auskünfte geben kann. (...)
(...) Die Bundesregierung hat das Ziel, sich besonders in der thematischen Arbeitsgruppe des Sicherheitsrats „Kinder in bewaffneten Konflikten“ zu engagieren. Dort wollen wir vor allem den Schwerpunkt bei dem Thema der wirksamen Bekämpfung des Missbrauchs von Kindern als Kindersoldaten setzen. (...)
(...) Damit es nicht zu Auswüchsen kommt, gibt es seit Jahrzehnten das Soziale Mietrecht. Letztlich aber ist der beste Mieterschutz immer noch eine ausreichende Zahl von Wohnungen. Leider wurden in den letzten Jahren in Berlin praktisch keine neuen Wohnungen gebaut. (...)
(...) Sollten Sie diese universellen Werte meinen, so spielen diese eine wesentliche Rolle bei meinen Entscheidungen. "Machtpolitische" Erwägungen, wie Sie schreiben, haben bei dem bisherigen Afghanistan-Einsatz eine bestenfalls untergeordnete Rolle gespielt und ich kenne keine verantwortlichen Politiker, dieser und der vergangenen Koalition, die das anders sehen. (...)
