CDU/CSU-Fraktion
(...) Ich denke, dass hier zunächst aufgeklärt werden muß, wie und in welcher Weise die Bespitzelung stattfindet. Wir können aber schon jetzt eine Menge dadurch tun, dass wir bessere Server und Suchmaschinen nutzen und entsprechende Verschlüsselungsprogramme für unseren Datenverkehr. (...)
(...) Das Verhalten der Deutschen Telekom hat jedoch nichts mit ihrer Infrastrukturmacht zu tun, da der Kunde jederzeit zu einem anderen Anbieter mit anderen Tarifmodellen wechseln kann. Die von Ihnen angesprochene Netzneutralität ist in § 41a des Telekommunikationsgesetzes (TKG) geregelt. (...)
(...) Ich arbeite dabei sehr eng mit den Bürgerinitiativen zusammen und es konnte auch schon einiges erreicht werden. Wir sind längst nicht am Ende aller Bemühungen, sondern versuchen weiter, so viel unzumutbaren Flugverkehr wie möglich über dicht besiedeltem Stadtgebiet zu vermeiden. Darüber habe ich in wenigen Tagen ein Gespräch mit dem neuen Chef der DFS und organisiere des weiteren ein gemeinsames Gespräch beim Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium gemeinsam mit Bürgerinitiativen. (...)
(...) h. sie müssen für alle Pfändungen im Rahmen von § 829 der Zivilprozessordnung (ZPO) genutzt werden können. Dazu führen sie die wichtigsten bzw. (...)
