Frage an Karl A. Lamers von Sebastian A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lamers,
1. Ich hätte gerne Ihr Statement zu dieser Meldung, die wieder einmal belegt, dass Online-Spionage-Aktionen des Staates gegenüber der Bevölkerung überflüssig und keineswegs in rechtlicher Weise akzeptabel sind.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/93226/from/rss09
Wenn ich mich nicht Irre habe ich auch gelesen, dass die Erfolgsquote durch diese Spionage-Aktionen gegenüber der Bevölkerung die Aufklärungsrate um ca. 0,0006 % erhöhen soll. Leider habe ich gerade keine Quelle zur Hand.
2. Zuerst war die Rede bei Online-Spionage von "Terroristen", jedoch wird dieser Begriff immer weiter ausgedehnt: Terroristen -> Schwerstkriminelle... bis wir letztendlich bei Falschparkern angelangt sind. In wessen Interesse sind nun diese Spionage-Aktionen wirklich? Sämtliche Experten raten davon ab, wieso lässt sich hier niemand eines Besseren belehren?
Vielen Dank für Ihre Mühe.
Viele Grüße
Sehr geehrter Herr Altepost,
herzlichen Dank für Ihre Nachfrage zum Thema Online-Spionage-Aktionen. Aufgrund technischer Schwierigkeiten in den vergangenen Monaten haben wir Ihre Anfrage leider erst jetzt erhalten. Die verspätete Antwort bitte ich deshalb zu entschuldigen.
Wie aus Ihrer Anschrift hervorgeht, sind Sie einem anderen Wahlkreis zugehörig. Gerne haben wir Ihre Anfrage deswegen selbst bereits an den zuständigen Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU- Fraktion ihres Landkreises Herrn Karl Schiewerling MdB weitergeleitet. Dadurch können wir eine sinnvolle Arbeitsteilung im Bundestag gewährleisten.
Ich hoffe auf Ihr Verständnis und verbleibe
mit freundlichen Grüßen,
Dr. Karl A. Lamers, MdB
Weitere Fragen an Karl A. Lamers
Mehr, und da möchte ich Ihnen gegenüber ehrlich sein, ist finanziell schlicht nicht darstellbar. Ich verstehe, dass Sie darüber ungehalten sind, jedoch müssen wir auch die Belastungen für die kommenden Generationen im Blick behalten.
(...) Mit dem Infektionsschutzgesetz ermöglichen wir es der Bundesregierung und den Landesregierungen, notwendige Schutzmaßnahmen durch Rechtsverordnungen auf den Weg zu bringen (...)
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(...) Die NATO aber ist – im Gegensatz zum Warschauer Pakt – kein offensives Militärbündnis, sondern ein Verteidigungsbündnis. (...)