(...) Wir vertreten nicht die Interessen von Konzernen. Privatisierungsvorschläge auf europäischer Ebene führen nicht automatisch dazu, dass die Wasserversorgung in Deutschland nicht mehr in kommunaler Hand liegt. Städte und Stadtwerke verhandeln weiterhin über die bestmöglichen Vertragsbedingungen, um dem Bürger gesundes und gleichzeitig bezahlbares Wasser zu liefern. (...)
(...) wir haben in Deutschland ein Einlagensicherungsgesetz. Sollte unser Staat für andere Staaten finanziell einspringen müssen, so würden wir sicher wie in anderen Politikfeldern einen Weg des sozialen Ausgleichs finden. (...)
(...) Somit sind Sie als Neubürger den Altbürgern selbstverständlich gleichgestellt. (...)
(...) es ist richtig, dass Zypern einen geringen Anteil an der Europäischen Wirtschaftsleistung hat. Gleichzeitig ist es ein eigener Staat innerhalb der Eurozone. (...)
(...) Im Fall Zypern hat die Bundesregierung durch hartes und unnachgiebiges Verhandeln ein gutes Ergebnis erzielt. Im Sinne einer fairen Lastenteilung müssen sich Eigentümer, Gläubiger und Einleger der Banken an den Kosten der Bankenrestrukturierung beteiligen. (...)
(...) das Leistungsschutzrecht für Presseverlage soll einen Beitrag zum Erhalt der Pressevielfalt leisten. Verlage dürfen gegenüber Suchmaschinen und Newsaggregatoren ihre Rechte geltend machen, im Sinne der Informationsfreiheit bleibe Zitate und Links frei. (...)
