(...) es ist richtig, dass Zypern einen geringen Anteil an der Europäischen Wirtschaftsleistung hat. Gleichzeitig ist es ein eigener Staat innerhalb der Eurozone. (...)
(...) Im Fall Zypern hat die Bundesregierung durch hartes und unnachgiebiges Verhandeln ein gutes Ergebnis erzielt. Im Sinne einer fairen Lastenteilung müssen sich Eigentümer, Gläubiger und Einleger der Banken an den Kosten der Bankenrestrukturierung beteiligen. (...)
(...) das Leistungsschutzrecht für Presseverlage soll einen Beitrag zum Erhalt der Pressevielfalt leisten. Verlage dürfen gegenüber Suchmaschinen und Newsaggregatoren ihre Rechte geltend machen, im Sinne der Informationsfreiheit bleibe Zitate und Links frei. (...)
Desweiteren möchte ich Ihnen folgende Informationen zur Verfügung stellen:
(...) es ist in der Tat so, dass der Pflichtverteidiger vom Gericht bestimmt wird, wenn der Angeschuldigte keinen Wunsch äußert. Das ist in der Strafprozessordnung in den von Ihnen aufgeführten Paragraphen so geregelt. Aufgrund der Gewaltenteilung in Deutschland ist es für die Politik nicht möglich oder vorgesehen, in die Entscheidungen einer unabhängigen Justiz einzugreifen. (...)
(...) Unabhängig von allen gesetzlichen Regelungen fühle ich mich als Mitglied des Deutschen Bundestages in meinen Entscheidungen frei. (...)
