spdfraktion.de
(...) Gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion lehne ich die angestrebte Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes ab. Der Entwurf der schwarz-gelben Bundesregierung erlaubt faktisch eine umfangreiche Überwachung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, anstatt sie vor weitreichenden Eingriffen zu schützen. (...)
(...) Aus diesem Grund ist eine zentrale Durchsetzung einheitlicher Bildungsstandards für das gesamte Bundesgebiet verfassungsrechtlich ausgeschlossen. Dennoch ist es wichtig, in ganz Deutschland für die Lernenden, Studierenden, Lehrenden und wissenschaftlich Tätigen das erreichbare Höchstmaß an Mobilität zu sichern. (...)
(...) Damit wollen wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern weiterhin einen gleitenden Übergang in den Ruhestand gewährleisten. Alle derzeit über 50-jährigen könnten damit eine geförderte Altersteilzeit in Anspruch nehmen. Dies wird an die Übernahme von Auszubildenden ins Arbeitsleben gekoppelt. (...)
