(...) herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworte: Nein, die CDU wird die Merhrwertsteuer nicht anheben. Unser Wahlprogramm führt dazu wörtlich aus:"Steuererhöhungen lehnen CDU und CSU ab." (...)
(...) Im konkreten Fall der Bahn sollte die 1994 begonnene Bahnreform fortgeführt werden. Den eingeschlagenen Weg der Teilprivatisierung halte ich für sinnvoll. Schienennetz und Infrakstruktur sollen im Besitz des Bundes bleiben, damit politische Infrastrukturentscheidungen weiterhin möglich sind. (...)
(...) Die Gema leistet dies bisher weitgehend gut. Ich denke, dass die Gema erhalten bleiben muss und es dem Urheberrechtsschutz zuträglich ist, wenn die Gema der zentrale Ansprechpartner für den Schutz des kulturellen Urheberrechts ist. Daher halte ich die Einzelstellung der Gema für notwendig. (...)
