(...) Nach Auskunft der Stadtverwaltung wurden die für die Renovierung und die Einrichtung der Ganztagshauptschule erforderlichen Baumaßnahmen am 25.2.2008 der Schulkonferenz vorgestellt und von dieser akzeptiert. Im Rahmen der Untersuchungen zu diesen Baumaßnahmen musste festgestellt werden, dass zusätzliche nicht unerhebliche Maßnahmen im Bereich der Haustechnik und Statik erforderlich werden. (...)
(...) nach wie vor gibt es ein nicht abgeschlossenes Schiedsverfahren zu dem ich mich deshalb nicht rechtlich, sonder nur politisch erkläre: Ich wünsche mir, dass sich beide Seiten möglichst schnell auf eine gemeinsame und für alle tragfähige Vereinbarung einigen können. Ich möchte, dass Wolfgang Clement auch weiterhin SPD-Mitglied bleibt. Ein Parteiausschlussverfahren ist doch nur die ultmia ratio und hier völlig überzogen. (...)
Sehr geehrter Herr Böcker,
(...) Mit dem Festhalten an der Atomenergie werden wichtige Investitionen für neue effizientere Kraftwerke und vor allem für Erneuerbare Energien verhindert. Daher sind Erneuerbare Energien unsere Zukunft. (...)
(...) Ich denke, ich habe meine Position zum Thema Renten und Diäten in diesen Antworten ausführlich erklärt. Dort habe ich bereits erwähnt, dass die jetzige Altersentschädigung von Abgeordneten kritikwürdig ist. Als Alternative ist das NRW-Modell vorbildhaft, hatte aber im Bundestag keine Mehrheit! (...)
(...) Sie haben allerdings Recht mit Ihrer Aussage, dass sich die Preise von Diesel und Benzin nahezu angeglichen haben. Dies liegt aber nicht an einer deutschen Steuer (die Mineralölsteuer für Diesel ist weiterhin vermindert), sondern ist allein auf Bedingungen des Marktes zurückzuführen. (...)
