(...) da gehen die Meinungen weit auseinander. Sie dürfen aber nicht auseinandergehen, wenn eine öffentlich geführte Diskussion Paintball und deren SpielerInnen unter den Generalverdacht von potentiellen Gewaltakteuren stellt. Innerhalb der Bundesregierung und des Parlaments gibt es dazu noch keine klare Linie. (...)
(...) üben Sie Ihr Hobby bitte auch weiterhin aus! Ich finde, hier wird unsachgemäß ein politischer Handlungsbedarf von einigen Politikern heraufbeschworen, der von mir nicht geteilt wird. (...)
(...) Auch wenn es in der Presse teilweise so dargestellt wird, als seien die Gesetze bereits verabschiedet, bedürfen sie doch der Zustimmung des Parlaments. Den Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens "Investitions- und Tilgungsfonds", der auch die sogenannte Abwrackprämie regelt, stimmen wir am kommenden Donnerstag, den 28. Mai 2009 im Bundestag ab. (...)
(...) Das ist nicht der Fall, wie mir die SPD-Mitglieder der Rechtsstellungskommission, ein dem Ältestenrat des Deutschen Bundestages untergeordneten Gremium, bestätigt haben. Da es weder einen Gesetzentwurf zur Änderung der Spendenregeln gibt noch kostenlose Parkkarten für Abgeordnete an Flughäfen, kann von einer "quasi-Legalisierung von Korruption", wie sie sagen, nicht im Geringsten die Rede sein. Ich kann für mich selbst auch nur erklären, dass ich dafür keinen weiteren Regelungsbedarf sehe. (...)
(...) Die SPD-Fraktion hat gegenüber der Initiative des Bundesrates zwar einige Bedenken, lehnt das Anliegen aber auch nicht grundsätzlich ab. Denn tatsächlich gibt es einige Argumente, die für eine Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes sprechen: Unsere Volkswirtschaft ist auf einen funktionierenden Finanzmarkt angewiesen. Wie schnell sich Turbulenzen auf den Finanzmärkten auf die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes auswirken können, sehen wir momentan an der weltweiten Finanzkrise. (...)
