(...) Das Fremdrentenrecht hatte zum Ziel, Vertriebene und Flüchtlinge in das Wirtschafts- und Sozialsystem der Bundesrepublik Deutschland zu integrieren. Flüchtlinge wurden so gestellt, als hätten sie ihre bisherige Erwerbstätigkeit in Deutschland zurückgelegt. (...)
(...) Die PDS/Linke ist für mich eine SED-Nachfolgeorganisation, die sich ideologisch nicht distanziert hat und schamlos das SED-Vermögen übernommen hat. (...)
(...) Diese Errungenschaften sind historische Höchststände für Afghanistan: Nie - auch vor Beginn der Krieges 1979 - gingen mehr Kinder in Afghanistan zur Schule, nie war das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen höher, nie hatte ein größerer Anteil der Bevölkerung Zugang zu Gesundheitsversorgung. Natürlich wollen wir noch mehr erreichen, angesichts der verheerenden Kriegsfolgen in Afghanistan und dem für Entwicklungsprozesse kurzen Zeitraum seit Ende 2001 sind die bereits erreichten Erfolge jedoch beeindruckend. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema "Bespitzelung arbeitsloser Bürger". Leider sehe ich mich nicht imstande, diese Fragen zu beantworten. Ich kann sie aber gerne an das zuständige Bundesministerium des Innern weiterleiten und um Stellungnahme bitten. (...)
(...) "Killerspiele" finden können, verwundert mich nicht, da es sich bei "Killerspielen" nicht um einen juristisch klar definierten Begriff handelt, der als solcher in einem Gesetz verwendet wird. (...) Ich persönlich bevorzuge die rechtlich eindeutigeren Begriffe "gewalthaltige, gewaltverherrlichende und gewaltdarstellende Spiele". (...)
(...) In der Debatte zwischen unserer SPD-Bundestagsfraktion und unserem Koalitionspartner haben wir einige Aspekte der Online-Petition aufgegriffen. So ist nun etwa geklärt, dass ein unabhängiges Gremium eingesetzt wird, dass die BKA-Liste regelmäßig kontrolliert und diese auch korrigieren kann. (...)
