(...) Mit Hilfe des Selbstbehalts soll sichergestellt werden, dass unterhaltspflichtige Elternteile nicht durch die Zahlung von Unterhalt selbst bedürftig werden. (...) Da sich die Lebenswirklichkeit von Trennungsfamilien ändert, setzt sich u.a. (...)
(...) Der Ausschuss hat die neuen Tarife intensiv debattiert. Dabei möchte ich nicht verschweigen, dass es neben der Kritik am neuen Kurzzeittarif auch viele positive Rückmeldungen gab, etwa zur neu eingeführten Premiumkarte. (...)
(...) Das Ziel muss aber sein, dass die Bezirksämter handlungsfähig bleiben, damit die Bürgerinnen und Bürger nicht unter den Kürzungen zu leiden haben. Es darf nicht nach dem Rasenmäherprinzip gespart werden, sondern die geplanten Kürzungen müssen zumindest mit einer Aufgabenkritik verbunden werden, damit nicht zentrale Aufgaben der Bezirke an externe Dienstleister ausgelagert werden müssen. Solange diese Diskussion nicht geführt wird, stehe ich den geplanten Kürzungen sehr kritisch gegenüber. (...)
