(...) ich bin ganz Ihrer Meinung, dass das bestehende Wahlrecht für MigrantInnen in der Tat ungerecht ist: die MigrantInnen finanzieren die PolitikerInnen, die sie nicht wählen dürfen. Die Entscheidungen der PolitkerInnen gelten aber auch für sie. (...)
(...) Unser Grundgesetz schreibt in Artikel 14 vor, dass Eigentum der Gesellschaft verpflichtet sein muss, also eine soziale Bindung an das Gemeinwohl hat. Steuerhinterziehung ist für mich ein Missbrauch des Eigentums aufgrund persönlicher Profitinteressen. (...)
(...) 2. Die Verlängerung des Abschiebungsstopp für die Flüchtlinge aus Afghanistan und Ausweitung auf andere Länder sowie Unterstützung für die Erlangung eines dauerhaften Aufenthaltrechtes. Die meisten dieser Flüchtlinge leben schon seit vielen Jahren in Hamburg. (...)
(...) Diese Maßnahmen haben eher den Charakter eines kurzfristigen Wahlgeschenkes, da in den Grundschulklassen 2,3 und 4 weiterhin um die 30 Kinder sitzen. Eine deutliche Verringerung der Klassenstärke in der gesamten Grundschulzeit und eine optimale pädagogische Betreuung der jüngsten Schulkinder muss sich meines Erachtens eine so reiche Stadt wie Hamburg leisten können. Es geht um die Zukunft unserer Kinder und um unsere Zukunft. (...)
(...) Für mich war und ist es aber auch wichtig, dass die Krippen und Kindergärten nicht nur Aufbewahrungsorte sind, in denen die Kinder mit dem nötigsten versorgt werden, sondern eine neue Erlebnis- und Erfahrungswelt für die Kinder bieten, in der sie sich wohl fühlen. Die Kindergruppen dürfen nicht zu groß sein, damit genügend AnsprechpartnerInnen für die Kinder da sind und die Räume müssen ästhetisch und gemütlich gestaltet sein. (...)
