Karin Evers-Meyer
SPD
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Frage von Uraavat Ervgre an Karin Evers-Meyer bezüglich Sicherheit

# Sicherheit 09. Aug. 2005 - 19:58

Sehr geehrte Frau Evers-Meyer,

auch alle Sport- und Privatpilotenpiloten müssen sich neuerdings einer sehr fragwürdigen, periodischen und zudem kostenpflichtigen Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) nach dem LuftSiG "freiwillig" durch eigenen Antrag unterziehen.
Sind Sie der Meinung, dass ein solcher unglaublicher Globalverdacht gegen eine bisher völlig unauffällige Bürgergruppe angemessen ist?

Ist das nicht reiner bürokratischer Aktionismus und Populismus auf dem Rücken von unschuldigen Bürgern, die mit all dem nicht das Geringste zu tun haben?
Wird dadurch nicht der rechtstaatliche Grundsatz der Unschuldsvermutung - und damit unser zentrales Rechtsverständnis - ausgehebelt? Sollte nicht wenigstens ein gewisser Anfangsverdacht diese ZÜP rechtfertigen?

Es hat weltweit noch nie einen lizenzierten Piloten gegeben, von welchem an Terroranschlag ausging.
Es gab aber jede Menge Führerscheinbesitzer und Rucksackträger!!!
Lastwagenfahrer stellen ein viel größeres "Gefahrenkontingent" dar, kommen sie doch problemlos mitten in jede Innenstadt!

Warum werden die nicht zum gläsernern Bürger gemacht, sondern nur ausgerechnet diese harmlose Minderheit?

Wo ist hier Ihrer Meinung nach das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit noch gegeben?
Werden Sie sich nach Ihrer Wahl für unsere Minderheit einsetzen?

Freiheit und Demokratie und Menschenwürde, werden sie dadurch geschützt, dass man sie schleichend gegen die Würde des Menschen einfach abschafft?

Welche Antwort hierauf kann ich an unsere Vereinsmitglieder weitergeben?

Wir würden Sie gerne auch mal zu einem kleinen Rundflug bei uns einladen, damit Sie sich persönlich davon überzeugen können, dass wir keine berechtigt verdächtige Kamikazeterroristen sind.
Nicht einmal die USA überprüft auf solche entwürdigende Weise ihre Altpiloten. Übrigens auch keine Ausländer mit USA - Lizenz!
Nur Deutschland will einmal mehr einmalig perfekt in der Welt sein.

Wir würden uns freuen Sie auf unserer Homepage begrüßen zu können. www.fluggruppe.de

Mit freundlichen Grüßen

H. Reiter

Von: Uraavat Ervgre

Antwort von Karin Evers-Meyer (SPD)

Sehr geehrter Herr Reiter,

für Ihre Mail zum Thema „Zuverlässigkeitsüberprüfung“ und die Einladung, Ihren Flugplatz einmal persönlich zu besuchen, danke ich Ihnen herzlich.

Ihre Einladung nehme ich gerne an, auch wenn ich Ihnen versichern kann, dass ich auch ohne einen Besuch bei Ihnen nie davon ausgegangen bin, dass die Mitglieder der Fluggruppe JG 71 potentielle Terroristen sind.

Tatsache bleibt aber, dass auch im Falle der Anschläge vom 11 .September niemand davon ausgegangen ist, dass es sich bei den Flugschülern um Terroristen handelte. Gesetzgeber auf der ganzen Welt gehen seither davon aus, dass der zivile Luftverkehr für Terroristen generell ein exponiertes Ziel darstellt.

Da aber niemand ernsthaft den zivilen Luftverkehr gänzlich untersagen will, müssen Regelungen gefunden werden, die die Balance zwischen dem Sicherheitsbedürfnis der gesamten Bevölkerung und den Interessen der Zivilpiloten wahren.

Mit der Zuverlässigkeitsprüfung nach § 7 Luftsicherheitsgesetz ist dies meiner Ansicht grundsätzlich gut gelungen, da der Luftverkehr an sich, nicht eingeschränkt wird. Für die Betroffenen sicherlich wesentliche Einzelheiten, wie die Höhe der zu zahlenden Gebühren oder die Gültigkeitsdauer der Zuverlässigkeitsüberprüfung, werden zur Zeit in einer Durchführungsvereinbarung erarbeitet. Ich bin sicher, dass die dafür zuständigen Stellen die von Ihnen vorgetragenen Bedenken in ihre Verhandlungen mit einbeziehen werden, sodass auch dieser Teil der Regelung letztlich ein für alle Seiten angemessenes Ergebnis bereit halten wird.

Sehr geehrter Herr Reiter, sollten Sie weitere Fragen oder Anregungen haben, zögern Sie bitte nicht, sich jederzeit wieder an mich zu wenden. Wegen eines Besuchstermins wird sich mein Büro gerne telefonisch mit Ihnen in Verbindung setzen. Bitte lassen Sie mir zu diesem Zweck Ihre Telefonnummer zukommen.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Evers-Meyer, MdB