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(...) China hat kürzlich die UN-Konvention für die Rechte behinderter Menschen unterzeichnet und ist ein wichtiger Partner in der Politik für behinderte Menschen. Ich habe daher während meiner Dienstreise nach China zahlreiche Gespräche über die Teilhabe behinderter Menschen geführt. Natürlich gibt es mittlerweile im Internet und in Fachzeitschriften viele Informationen über die chinesische Politik für behinderte Menschen. (...)
(...) über die Frage der angemessenen Bezahlung lässt sich trefflich streiten. Und das gilt nicht allein für die Bezahlung von Politikern. Um Ihnen längere Ausführungen zu ersparen: Für die Abgeordneten des Bundestags wird eine Bezahlung als angemessen betrachtet, die der von Bürgermeistern mittlerer Städte (50 000 bis 100 000 Einwohner) entspricht. (...)
(...) In größeren Betrieben liegt es am Betriebsrat, zu verhindern, dass bestehende Vollzeit-Stellen in 400-Euro-Stellen aufgeteilt werden. Als letzte Möglichkeit bliebe dem Deutschen Bundestag, die 400-Euro-Jobs abzuschaffen. Allerdings sehe ich dafür zurzeit keine parlamentarische Mehrheit. (...)
(...) Ich bin auch für Vorschläge offen, die Altersversorgung für Bundestagsabgeordnete ähnlich wie für die Landtagsabgeordneten in Nordrhein-Westfalen zu gestalten. Ich bin dafür zu prüfen, ob das nordrhein-westfälische Modell auf den Bund übertragen werden kann. (...)
(...) Dort erhalten die Landtagsabgeordneten seit 2005 eine deutlich höhere Entschädigung. Im Gegenzug müssen sie selbst für Ihre Altersvorsorge und für die mandatsbedingten Kosten aufkommen. Diese Regelung wird offenbar allseits akzeptiert und befürwortet. (...)
(...) Die Anpassung der Diäten wurde nun auch für uns Abgeordnete sehr überraschend auf die Tagesordnung gesetzt. Das erklärt meiner Ansicht nach zu großen Teilen die heftige öffentliche Kritik. (...)
