Karin Evers-Meyer

(...) ich habe mich vor der Abstimmung ausführlich über das Gesetz zur Sperrung kinderpornographischer Internet-Seiten informiert. Insbesondere nach der letzten Verhandlungsrunde mit der CDU/CSU am 15.5.2009 bin ich überzeugt, dass wir ein sinnvolles und ausgewogenes Gesetz beschlossen haben, das einen vernünftigen Kompromiss zwischen dem wichtigen Kampf gegen Kinderpornographie im Internet und den Informations- und Freiheitsrechten der Internet-Nutzer darstellt. (...)

(...) Besonders wichtig finde ich die Forderung nach einer spezialgesetzlichen Regelung anstelle einer Änderung des Telemediengesetzes sowie die datenschutzrechtliche und verfahrensrechtliche Absicherung. Im nun verabschiedeten Gesetz sind die gerichtliche Kontrolle der BKA-Sperrliste sowie die Klarstellung, wann Daten an die Strafverfolgungsbehörden weiterzugeben sind, eindeutig geregelt. (...)

(...) die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags regelt die Arbeitsabläufe im Parlament. Dort steht in §61, Absatz 1: „Die Ausschüsse sind zu baldiger Erledigung der ihnen überwiesenen Aufgaben verpflichtet.“ Es gibt also keine feste Frist, innerhalb derer ein Ausschuss eine Gesetzesvorlage beraten haben muss. (...)

(...) Deutschland und die EU können mit marktregulierenden Maßnahmen nur punktuell helfen. Die Politik der vergangenen Jahrzehnte mit Marktintervention, staatlich subventioniertem Absatz im Inland und Exporterstattungen im Ausland hat gezeigt, dass damit Märkte gestört wurden, ohne dass der Erzeugerpreis für Milch nachhaltig hätte gestützt werden können. (...)

(...) Daher kann ich Ihnen leider nicht garantieren, dass der Bundestag von einem Verbot von „Paintball“ absieht. Persönlich werde ich aber die Diskussionen über ein Verbot sehr genau verfolgen. Sollten meine genannten Bedenken gegen ein Verbot nicht ausgeräumt werden, werde ich dem Verbot auch nicht zustimmen. (...)

(...) Nach Ihrem Eindruck haben es Menschen mit einer Hörschädigung besonders schwer, eine Beschäftigung zu finden. Es entspricht auch meinen Erkenntnissen, dass die Probleme von hörgeschädigten Menschen gerade in Bezug auf eine Eingliederung in Arbeit häufig nicht in der nötigen Relevanz wahrgenommen werden und alternative Kommunikationsmöglichkeiten für potentielle Arbeitgeber nicht sofort auf der Hand liegen. (...)