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Karin Evers-Meyer
SPD

Frage an Karin Evers-Meyer von Tüagre Ubßonpu bezüglich Soziale Sicherung

28. April 2015 - 19:14

Sehr geehrte Frau Evers-Meyer.

Zuerst möchte ich zu meinem vorherigen Text eine Korrektur anbringen. Mein Hinweis auf das Elterngeld war leider ein Versehen. Meine Kritik bezog sich auf die Mütterrente, über deren Sinn man sicherlich streiten kann, aber deren Finanzierung aus der Rentenkasse einfach ein Unding ist. Zu der Rente mit 63 ist zu sagen: Ihre Erklärung dazu kann ich schon nicht mehr hören. Es fehlte nur noch der Hinweis auf die begünstigten Maurer und Dachdecker, welche "auf grund ihrer geschundenen Gesundheit darauf ein Anrecht haben". Wie verlogen ist das denn? Die beschlossene Enlastung der Kommunen reicht doch bei Weitem nicht aus. Nicht ohne Grund wird an neuen, zweifelhaften, Konzepten gearbeitet, um zukünftig mehr private Investitionen in diesem Bereich zu aquirieren. Auch das wieder ein Beispiel, wie die tatsächlichen Belastungen heute vertuscht werden sollen, die nächsten Generationen dann aber die Lasten zu tragen haben werden, wenn, wie schon gesagt, die heute Verantwortlichen längst abgetreten sind.
Ich könnte hier so viele Zukunfts-Probleme anführen, aber dafür reicht der Platz nicht mehr aus. Heute sprudelt das Geld in alle (Sozial-) Kassen und daraus wird sich kräftig bedient, wie die Kohl-Regierung 1990ff. Was aber, wenn diese Quellen weniger oder nichts mehr hergeben? Was wenn dieser Fetisch des ewigen Wachstums zusammenbricht?
Dafür müssen heute Lösungen gefunden werden, welche die zu tragenden Lasten in der Zukunft auch gerecht verteilen.
Sehen Sie die zunehmenden Ungerechtigkeiten zwischen Kapital und Arbeit in unserer Gesellschaft nicht?
Ich kann nur, gemäß Stèphane Hessel, allen Unzufriedenen zurufen: EMPÖRT EUCH!

Mit freundlichem Gruß
Günter Hoßbach

Frage von Tüagre Ubßonpu
Antwort von Karin Evers-Meyer
23. Juli 2015 - 18:15
Zeit bis zur Antwort: 2 Monate 3 Wochen

Sehr geehrter Herr Hoßbach,

vielen Dank für Ihre erneute Nachricht. Ich will gern versuchen, in gebotener Kürze auf Ihre Argumente einzugehen.

Nach meiner Überzeugung ist auch die Mütterrente ein geeignetes Instrument um Altersarmut zu verhindern und den, auch von Ihnen geforderten Ausgleich zwischen wachsenden Vermögen und geringer Entlohnung aus Arbeit wenigstens mal anzupacken. Denn es ist verabredet die Mütterrente spätestens ab 2018 auch aus Steuermitteln zu finanzieren.

Ihre Bewertung der Rente mit 63 teile ich - wie ja bereits gesagt - nicht. Ich kann an dem Anliegen, Menschen, die mit 45 Beitragsjahren sehr frühzeitig in ihrem Leben begonnen haben, unser Rentensystem zu stützen, keine Verlogenheit erkennen. Ähnlich geht es mir mit Ihrer Kritik an der Entlastung der Kommunen. Ich weiß aus vielen Gesprächen, dass die Kommunen die Entlastungsbemühungen des Bundes sehr begrüßen. Selbstverständlich würden sich auch die Kommunen über noch mehr Geld freuen. Das geht uns im Bund nicht anders. Allerdings bemühen wir uns gerade auf Bundesebene erfolgreich um ausgeglichene Haushalte und darum, keine neuen Schulden zu machen. Auch dieses Ziel hat wohl seine Berechtigung. Dass uns gleichzeitig eine deutliche Entlastung der Kommunen gelungen ist, ist da aus meiner Sicht eine wirklich gute Entwicklung.

Bitte verstehen Sie mich an dieser Stelle nicht falsch, ich will Ihre grundsätzlichen systemischen Bedenken hier gar nicht wegwischen. Auch ich verstehe viele Argumente, mit denen Menschen wie Stèphane Hessel gegen wachsende Ungerechtigkeit zu Felde ziehen. Jedoch sehe ich meine politischen Bemühungen und die meiner Fraktion dazu nicht im Widerspruch. Wir teilen das politische Ziel, die zu tragenden Lasten in der Zukunft auch gerecht zu verteilen und bemühen uns, diesem Ziel in der derzeitigen Regierungskoalition bestmöglich näher zu kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Evers-Meyer