Frage an Kai Whittaker von Thomas S. bezüglich Soziale Sicherung

Guten Tag Herr Whittaker,

1. Thema Korruptionsvorwürfe UNHCR

Bezogen auf meine Fragestellung betreffs Korruptionsvorwürfen, denen zur Folge Mitarbeiter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR gegen Geldzahlungen falsche Papiere ausgestellt haben sollen,...

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/kai-whittaker/fragen-antworten/322056

... haben Sie auf Ihrer Homepage Antwort gegeben:

https://www.whittaker.de/abgeordnetenwatch/#link-schueller02-2020

Ich danke Ihnen dafür.

2. soziale Härten einkommsschwacher Haushalte im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie

Herr Ninow erkennt in seiner Fragestellung die Problematik, dass im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie gerade die armen Menschen in unserem Land vor besonderen finanziellen Herausforderungen stehen würden. Er weist auf m.E. überzeugende Stressfaktorenwie den Ausfall der Mittagsverpflegung an Kitas und Schulen, den Mehrbedarf für angemessene Schutzkleidung und die eingeschränkte Tätigkeit sozialer Einrichtungen wie Tafeln oder Mittagstische.

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/kai-whittaker/fragen-antworten/514176

Bezogen auf Herrn Ninows Frage, ob Sie Herr Whittaker sich für ein entsprechendes Gesetzesvorhaben einsetzen würden, antworten Sie unter anderem (auszugsweises Zitat):

"Grundsätzlich gilt: Die jährlichen Anpassungen berücksichtigen immer auch die Inflation. Im Übrigen wären 100 Euro mehr ein temporäres Plus von beinahe 25%. Diesen Aufschlag halte ich für nicht gerechtfertigt. Gleichwohl sind die von Ihnen genannten Punkte wie beispielsweise Mehrausgaben für Nahrungsmittel daheim oder auch die Anschaffung beispielsweise von Schutzmasken für sich und die Familie keinesfalls von der Hand zu weisen.

Um einkommensschwächere Haushalte im Zuge der Corona-Krise umfassend zu entlasten und auch gleichzeitig die Kaufkraft in Deutschland anzuregen, halte ich deshalb die von uns beschlossene temporäre Mehrwertsteuersenkung für das geeignetere Mittel. Diese wird in vielen Fällen an die Kunden weitergegeben und entlastet somit alle Bürgerinnen und Bürger, egal ob im Supermarkt, Baumarkt oder beim Kauf von Kleidung. Um insbesondere Familien in dieser schweren Zeit unter die Arme zu greifen haben wir außerdem einen einmaligen Kinderbonus beschlossen. Das heißt, dass Familien 300 Euro pro Kind gezahlt bekommen.

https://www.whittaker.de/abgeordnetenwatch/#link-ninow-2020

Ich finde, dass Ihre Argumentation der eigentlichen Realität von Menschen mit sehr schmaler Einkommen nicht gerecht wird.

a) Der seit dem 01.01.2020 gültige Regelbedarfsatz liegt im Fall der Regelbedarfsstufe 1 aktuell bei 432 Euro.

https://www.refrago.de/hartz-iv_-_regelsaetze-fuer-die-grundsicherung_-_neue-saetze-ab-01.01.2020_-_sgb_ii_und-sgb_xii.html

Laut meiner Wahrnehmung geht im Fall einer alleinig in solcher Höhe erlangten Zuwendung dieselbe zu 100% in den Konsum bzw. den dringenden Lebensunterhalt.

Frage 1:

Würden Sie meine Wahrnehmung stützen oder dieser widersprechen?

Wenn in Folge einer weitergegebenen Senkung der Mehrwertsteuersenkung Preise um 3% sinken, bedeutet mir das, dass ein Mensch, der 432 € im Monat ausgibt 3% von diesen 432 € = 12,96 € sparen kann. Das wären rund 43 Cent pro Tag.

Frage 2:

Glauben Sie, dass ein Ersparnisvorteil von 0,43€ pro Tag armen Menschen in der Krise wirklich etwas nutzen kann?

b) Sie weisen darauf, dass Familien einen einmaligen Kinderbonus von 300 Euro pro Kind gezahlt bekommen.

Frage 3:

Für welche Zeitspanne ist dieser einmalige Kinderbonus von 300 Euro pro Kind aktuell vorgesehen (?)- stimmt meine Information, dass damit die Zeit bis 31.12.2020 berücksichtigt werden soll?

Frage 4:

Wie hoch würden Sie die Zuwendung pro Kind und Tag beziffern, welche durch diesen einmalig gezahlten Kinderbonus zustande kommt?

c) Im Zusammenhang mit dem vom Bund beschlossenen Konjunkturförderprogramm sind starke Kaufanreize für den Erwerb neuer Elektroautos vorgesehen:

"Am meisten profitieren Käufer eines reinen E-Autos bis 40.000 Euro Listenneupreis, sie können mit einem Nachlass von insgesamt mehr als 9000 Euro (inklusive reduzierter Mehrwertsteuer) rechnen."

https://www.autobild.de/artikel/e-autos-infos-zur-innovationspraemie-kaufpraemie-zum-umweltbonus-und-zur-foerderung-8535657.html

Frage 5:

Bis zu 9000 € Nachlass für Käufer, die sich die Finanzierung eines reinen E-Autos bis 40.000 Euro Listenneupreis leisten wollen (können) versus einmaliger Kinderbonus pro Kind von 300 € versus 12,43 € Preisvorteil für Menschen , die mit einer Zuwendung von 432€ im Monat für Dinge des täglichen Bedarfs auskommen müssen:

Finden Sie Herr Whittaker diese Politik als gerecht?

Mit freundlichen Grüßen Thomas Schüller