Kai Wegner

(...) Bei der Direktwahl des Bundespräsidenten bin ich jedoch etwas zurückhaltender, was die Frage nach „direkter Demokratie“ betrifft. Bei aller Sympathie für mehr Bürgerbeteiligung, aber eine Direktwahl des Bundespräsidenten würde nicht zu den Befugnissen seines Amtes passen. In der Bevölkerung würde dadurch eine zu große Erwartung an den Bundespräsidenten entstehen, die er nach einer Wahl wegen seiner fehlenden Kompetenzen nicht erfüllt werden könnte. (...)

(...) Zusammenfassend kann ich Ihre Fragen dahingehend beantworten, dass ich weiterhin sehr zuversichtlich bin, dass die finanziellen Garantien, die Deutschland im Verbund mit den europäischen Partnern, für Griechenland bereit hält, nicht in Gänze abgerufen werden. Sollte dies dennoch der Fall sein, bin ich trotzdem zuversichtlich, dass das dreijährige Sanierungsprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) zusammen mit Griechenland, das Land wieder in die Lage versetzt zahlungsfähig zu werden, damit die gewährten Milliardenbürgschaften auch zurückgezahlt werden können. (...)

(...) Am Ende muss es um das Wohlergehen der Menschen gehen. Da der Prozess der Globalisierung als solcher unumkehrbar ist, muss es uns darum gehen, ihn bestmöglich zum Vorteil der Menschen zu gestalten. Dem weltweiten Markt und seinen Akteuren müssen dort, wo sie die gesellschaftlichen Werte und die Legitimation unserer Wirtschaftsordnung sowie die Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen gefährden, Grenzen gesetzt werden. (...)

(...) Schließlich ist das, was seit einigen Jahren nicht nur in Griechenland, sondern in immer weiteren Ländern insbesondere im südlichen Euro-Raum passiert, ein bisher einmaliger Vorgang. Es handelt sich bei der Euro-Schuldenkrise um eine so komplexe und schwierige Thematik, dass selbst der Internationale Währungsfonds nicht auf umfangreiche Erfahrungen zurückgreifen kann. (...)

(...) Mit ist durchaus bewusst, dass es infolge zahlreicher Fälle von Datenmissbrauch zu einer tiefen Verunsicherung in der Bevölkerung in Bezug auf das Speichern von Daten gekommen ist. Deshalb möchte ich ausdrücklich betonen, dass das ELENA-Verfahren die höchsten Datensicherheitsstandards erfüllt. Das gilt sowohl für die Verschlüsselung der Daten als auch die Möglichkeit des Abrufs. (...)

(...) Daher begrüße ich es auch sehr, dass das Bundesjustizministerium als Konsequenz aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes die Rechte lediger Väter stärken will. Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kündigte bereits einen Gesetzentwurf für diese Legislaturperiode an. (...)