Yves Sucksdorff
(...) Durch einen einstimmigen Beschluss der EU-Finanzminister im sogenannten ECOFIN-Rat kann Deutschland in mehreren Dienstleistungsbereichen ebenfalls einen reduzierten Mehrwertsteuersatz einführen. Dies wird jedoch von Finanzminister Steinbrück (SPD) bisher leider prinzipiell abgelehnt, obwohl er zuvor dieser Regelung im Rat zugestimmt hat. (...)
(...) Sehr geehrte Herr Weise, abschließend möchte ich Ihnen noch mitteilen, dass für meine Entscheidungen das Kindeswohl im Vordergrund steht. Ich bin aber auch der festen Überzeugung, dass es in der Regel - Ausnahmen gibt es leider immer – stets gut ist, wenn Kinder zu ihren leiblichen Eltern Kontakt haben, also auch mit ihrem Vater. (...)
(...) Für mich als Bundestagsabgeordneter spielen allerdings weniger die Personen eine Rolle als vielmehr konkrete politische Inhalte, die durch den neu gewählten US-Präsidenten gesetzt werden. Wenn ich mir also etwas „wünschen“ dürfte, dann, dass sich die Vereinigten Staaten in den zahlreichen Teilgebieten der internationalen Politik wieder stärker im Rahmen der internationalen Organisationen engagieren. (...)
(...) Viele davon sind bereits integriert und akzeptiert oder befinden sich auf einem guten Weg dorthin. Unsere weltoffene und kulturell reichhaltige Gesellschaft muss bewahrt und tagtäglich geschützt werden. Minderheiten dürfen nicht als Bedrohung des Gewohnten, sondern müssen als Chance für die Vielfältigkeit unserer Gesellschaft verstanden werden. (...)
(...) Bei diesem Thema ist Emotionalität allerdings fehl am Platz. Meine Entscheidung für das Rettungspaket der Bundesregierung fußt auf der Einschätzung, dass die Finanzkrise ohne Eingreifen des Staates eine ernsthafte Gefahr für das deutsche Finanzsystem, die reale Wirtschaft und letztendlich für alle Bürger ist. Im Gegensatz zu dem von Ihnen genannten Beispiel der Berliner Bankenkrise war der Staat nicht in der Pflicht einzuschreiten. (...)
